Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 09.11.2005)

 

Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen 

 

(Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)

 

 

Aus dem Internetangebot des BMJ:

 

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral", die vom Bundesjustizministerium eingesetzt wurde, hat ihre Beratungen zu der Bundesratsinitiative eines Forderungssicherungsgesetzes vorläufig abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe schlägt verschiedene Gesetzesänderungen vor, deren Ziel es ist, Bauhandwerkern effektiveren Rechtsschutz zu gewähren. Ein zentraler Vorschlag ist eine vorläufige Zahlungsanordnung in Bausachen, die nach dem Vorbild der einstweiligen Verfügung dem Handwerker schnellen Rechtsschutz gewährt. „Mit diesen Vorschlägen der Arbeitsgruppe soll ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und der Handwerker geschaffen werden. Gerade kleine und mittlere Handwerks-Betriebe geraten durch Zahlungsrückstände häufig in existentielle Schwierigkeiten. Mit unserer Initiative wollen wir daher die Situation dieser Betriebe und damit den Mittelstand stärken, denn er ist eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

 

 

Aus: Stand der Gesetzgebung des Bundes

 

Titel: Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Liquiditätsengpässe im Baugewerbe, insbesondere in den neuen Bundesländern Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 141/02 (BT Drs. 14/9848) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zuende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C202)

Siehe auch Gesetz zur Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei der Umsatzsteuer

 

Inhalt: Dingliche Sicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmen und Subunternehmen, u.a. Geltung des kaufrechtlichen Eigentumsvorbehalts und Erleichterung der Erlangung von Sicherungshypotheken, Erweiterung der Voraussetzungen für den Erhalt einer Bauhandwerkersicherung, Verbesserung des Gläubigerschutzes durch Änderung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, des Gesellschaftsrechts sowie des Strafrechts; Änderungen und Ergänzungen in zwanzig Rechtsvorschriften; Aufhebung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen.

Änderungen durch BR-Beschluss: Wegfall von Regelungsvorschlägen, insbesondere keine Aufhebung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen, Änderungen und Ergänzungen in weiteren Rechtsvorschriften.

 

Die öffentlichen Haushalte werden durch Verringerung der Zahl von Insolvenzen entlastet.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Thüringen; Sachsen; Sachsen-Anhalt 09.12.2002 Drucksache 902/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 784 20.12.2002 S. 565C-D

Mitteilung: S. 565C - Absetzung von Tagesordnung

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Finanzausschuss; Innenausschuss; Wirtschaftsausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 01.06.2004 Drucksache 458/04

Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung: Einbringung in geänderter Fassung (Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung: u.a. Titeländerung); Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten - Finanzausschuss: Keine Empfehlung

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 283C-285A, 305C-306C/Anl

Redner:
Dr. Karl Heinz Gasser, LMin Justiz TH S. 283C-284D

protokollierte Rede:
Dr. Thomas de Maiziere, Staatsminister der Justiz Sachsen S. 305C-306C/Anl

Beschluss: S. 285A - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 11.06.2004 Drucksache 458/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 14.07.2004 Drucksache 15/3594

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/133 22.10.2004 S. 12194A-12200B

Redner:
Dirk Manzewski, SPD S. 12194A-12195C; Andrea Astrid Voßhoff, CDU/CSU S.12195 C-12197C; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 12197C-12198C; Rainer Funke, FDP S.12198 C-12199A; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 12199B-12200B

Beschluss: S. 12200B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Richterbunds vom November 2003 zu dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zahlungsmoral" vom 3.9.2003 nebst Vorschlägen zu einer Gesetzesänderung und dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom 1.8.2003

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 68/2003 vom November 2003 zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zahlungsmoral" vom 03.09.2003 und zugleich zum Gesetzentwurf für ein Forderungssicherungsgesetz

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 32/2004 vom September 2004 zu den Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom November 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz)