Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 10.04.2006)

 

Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

 

 

- vom 4. Oktober 2004, BGBl I, S. 2569 -

 

 

Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 6. Oktober 2004

Die Neufassung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung setzt die Vorgaben des Bundesgerichtshofs um. Das Gericht hat im Januar entschieden, dass die Mindestvergütung für Insolvenzverwalter in massearmen Insolvenzverfahren angehoben werden müsse, weil sie derzeit „bei weitem nicht auskömmlich" sei und deshalb die Berufsfreiheit verletze.

Der Verordnungsgeber hatte deshalb die Aufgabe, zwischen dem Anspruch der Insolvenzverwalter einerseits und dem staatlichen Interesse eines Schutzes der öffentlichen Haushalte vor einer übermäßigen Belastung zu vermitteln. Dies ist dem jetzigen Text, der zwei Gutachten verarbeitet hat, gelungen. Die neue Verordnung wird auch „Ausreißer" einzelner Instanzgerichte verhindern.

 

Neufestsetzung der Mindestvergütung in masselosen Verfahren nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (vollständige Pressemitteilung des BMJ)

 

Begründung

 

Beschlüsse vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03 und IX ZB 46/03.

 

Kostensituation in masselosen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren (Stundungsverfahren) : Untersuchung im Auftrag des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. / Projektbearbeitung: Irene Hohlheimer, Dr. Willi Oberlander. - August 2004 (IFB-Bericht)

 

Zeitlicher Aufwand von Insolvenzverwaltern/ Treuhändern in masselosen Insolvenzverfahren / Prof. Dr. Christoph Hommerich. - 30. August 2004

 

Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004, BGBl I, Nr. 53, S. 2569