Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 07.11.2005)

 

Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

 

- vom 01.09.2005, BGBl I, Nr. 55, S. 2618 -

Berichtigung vom 18.10.2005, BGBl I, Nr. 65, S. 3007

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Von den im Anhang zum Weißbuch der Europäischen Kommission enthaltenen Maßnahmen ist als eine der wesentlichsten am 28. Januar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) erlassen worden.

 

Den weiten Ansatz des Weißbuches aufgreifend, umfasst diese Verordnung sowohl Lebensmittel als auch Futtermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere und regelt grundlegende Anforderungen an das Lebensmittelrecht in der Europäischen Union.

 

Auch im Hinblick auf die amtliche Überwachung hat die Kommission mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen vom 5. Februar 2002 im Einklang mit dem Weißbuch der Kommission einen weiten, auch den Futtermittel wie den Lebensmittelbereich umfassenden Rechtsrahmen gewählt. Die Vorschriften dieser Verordnung sollen gemeinsam mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen weithin die bisherigen, in den einschlägigen nationalen Gesetzen enthaltenen Überwachungsvorschriften ersetzen.

 

Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die im Hinblick auf die genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte erforderlichen Anpassungen des nationalen Rechtes vorgenommen werden.

 

Zugleich sollen mit dem Gesetz weitere, aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Anpassungen des nationalen Rechtes erfolgen. Dies betrifft im Wesentlichen die Anpassung des Lebensmittel-Zusatzstoffbegriffes und die Definition der kosmetischen Mittel.

 

Mit dem Gesetz wird ferner im Einklang mit der Rechtsentwicklung auf Gemeinschaftsebene ein einheitlicher Ansatz im Bereich des Lebensmittelrechtes gewählt. Bislang ist das deutsche Lebensmittelrecht auf eine Reihe von Gesetzen verteilt. Es handelt sich insbesondere um

 

  • das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

  • das Fleischhygienegesetz und das Geflügelfleischhygienegesetz; beide Gesetze werden durch Verordnungen der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelhygiene weitgehend überlagert

  • das Säuglingsnahrungswerbegesetz

  • das Vorläufige Biergesetz und

  • das Gesetz über das Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern.

 

Diese und weitere Gesetze sollen abgelöst und dabei, soweit dies sachgerecht und geboten ist, bislang vorhandene materiell-rechtliche Vorschriften durch Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ersetzt werden. Durch die Bündelung von Regelungen, die bislang in einer Vielzahl von Gesetzen enthalten waren, in einem einzigen Gesetz wird das Lebensmittelrecht vereinheitlicht und damit transparenter. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaftbeteiligten und die Verwaltung wird es einfacher, die geltenden Vorschriften im Lebensmittelbereich zu ermitteln; die Rechtsanwendung wird so erleichtert.

 

Die Gemeinschaft verfolgt im Interesse der Lebensmittelsicherheit einen einheitlichen Ansatz, der auch den Bereich der Futtermittel, soweit der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere betroffen sind, einbezieht und das Futtermittelrecht als Teil der Kette in der Lebensmittelsicherheit versteht. Geschehnisse in der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass die Futtermittelsicherheit nachhaltige Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben kann.

 

Mit diesem Gesetz wird deshalb in Einklang mit dem Ansatz auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Gesetzbuch für Lebensmittel und für Futtermittel geschaffen. Das Futtermittelgesetz sowie das Verfütterungsverbotsgesetz entfallen. Soweit Futtermittel für Tiere, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen (z. B. Heimtiere), betroffen sind, wird dieser Bereich gleichfalls mit geregelt, da anderenfalls eine nicht sachgerechte Doppelung der Regelungen erforderlich wäre.

 

Entwurf

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Europäische Impulse: Weißbuch der Europäischen Kommission zur Lebensmittelsicherheit vom 12. Januar 2000; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31, 01.02.2002, S. 1)

 

Inhalt: Anpassung des nationalen Lebensmittel- und Futtermittelrechts an gemeinschaftliche Rechtsakte, Übernahme des Lebensmittelzusatzstoffbegriffs und der Definition für kosmetische Mittel, Kodifizierung des deutschen Lebensmittelrechts, Einbeziehung des Futtermittelrechts in den Bereich der Lebensmittelsicherheit, Regelung für Futtermittel für Tiere, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen; Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) als Art. 1, Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 37 Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung von 12 Gesetzen, u.a. des Gesetzes zur Reform des Lebensmittelrechts, und Verordnungen, Neufassungsermächtigung.

Es entstehen keine Kosten.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Einfügung eines Informationsanspruchs der Verbraucher gegenüber den Behörden; Wegfall der vorgesehenen Änderung der Weinverordnung.

 

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:

Streichung von Bestimmungen zur Verbraucherinformation, soweit sie Akteneinsichtsrechte von Verbrauchern gegenüber Behörden betreffen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 28.05.2004 Drucksache 429/04

Zuweisung: Agrarausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

BR - 

Empfehlungen Agrarausschuss (federführend); Gesundheitsausschuss; Rechtsausschuss; Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 28.06.2004 Drucksache 429/1/04

Agrarausschuss, Rechtsausschuss: Stellungnahme - Agrarausschuss: zus. Änderungsvorschläge- Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Änderungsvorschläge - Gesundheitsausschuss: keine Einwendungen

 

BR - 

Antrag Baden-Württemberg 07.07.2004 Drucksache 429/2/04

Änderungsvorschläge

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 371D-372A, 404C-406A/Anl

protokollierte Rede:
Bärbel Höhn, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen S. 404C-405B/Anl; Willi Stächele, LMin Ern u. ländl Raum BW S.405 B-406A/Anl

Beschluss: S. 372A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 429/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 24.08.2004 Drucksache 15/3657

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/126 23.09.2004 S. 11536C-11546C

Redner:
Renate Künast, Bundesminister Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft S. 11536D-11537C; Marlene Mortler, CDU/CSU S.11537 C-11539A; Gabriele Hiller-Ohm, SPD S. 11539A-11540C; Dr. Christel Happach-Kasan, FDP S. 11540D-11541D; Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen S. 11542A-C; Uda Carmen Freia Heller, CDU/CSU S.11542 C-11543D; Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD S. 11543D-11545A; Ursula Heinen, CDU/CSU S.11545 A-11546B

Zwischenfrage:
Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD S. 11538B

Beschluss: S. 11546C - Überweisung: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (federführend), Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Wortprotokoll Nr. 15/49 vom 20.10.2004 des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Anlage (Stellungnahmen der Verbände)

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 22.11.2004 Drucksache 15/4244

Einfügung eines Informationsanspruchs der Verbraucher gegenüber den Behörden; Wegfall der vorgesehenen Änderung der Weinverordnung

Berichterstatter:
Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Ursula Heinen, CDU/CSU, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Hans-Michael Goldmann, FDP, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/143 26.11.2004 S. 13324B-13333D

zusammenberaten mit

  1. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
    s. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch BT Drucksache 15/4252

  2. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
    s. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch BT Drucksache 15/4253

Redner:
Gabriele Hiller-Ohm, SPD S. 13324C-13325C; Ursula Heinen, CDU/CSU S.13325 D-13327A; Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen S. 13329B-13330C; Hans-Michael Goldmann, FDP S. 13330D-13331C; Martin Dörmann, SPD S. 13331C-13332C; Marlene Mortler, CDU/CSU S.13332 C-13333C

Beschluss: S. 13333D - Annahme Drucksache 15/3657 idF Drucksache 15/4244

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/143 26.11.2004 S. 13333D-13334A, 13335B-13338C

Beschluss: S. 13335B - Annahme in namentlicher Abstimmung Drucksache 15/3657 idF Drucksache 15/4244 (304:283:2)

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 26.11.2004 Drucksache 922/04

Zuweisung: Agrarausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Agrarausschuss (federführend); Finanzausschuss; Innenausschuss; Rechtsausschuss 06.12.2004 Drucksache 922/1/04

Agrarausschuss, Finanzausschuss: Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: grundlegende Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag - Innenausschuss, Rechtsausschuss: Zustimmung

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 807 17.12.2004 S. 627A, 639A-640A/Anl

protokollierte Rede:
Rudolf Köberle, LMin BevollmBund BW S. 639A-640A/Anl

Beschluss: S. 627A - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 17.12.2004 Drucksache 922/04 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 11.01.2005 Drucksache 15/4632

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

BT - 

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 15.06.2005 Drucksache 15/5733

Streichung von Bestimmungen zur Verbraucherinformation, soweit sie Akteneinsichtsrechte von Verbrauchern gegenüber Behörden betreffen

Berichterstatter:
Michael Müller (Düsseldorf), SPD, Vermittlungsausschuss

 

Vermittlungsverfahren

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/181 16.06.2005 S. 17108B-D, 17157B-D/Anl

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Michael Müller (Düsseldorf), SPD S. 17157B-D/Anl

Beschluss: S. 17108D - Annahme Drucksache 15/5733

 

BR - 

Beschluss Deutscher Bundestag 16.06.2005 Drucksache 495/05

 

BR - 

Plenarprotokoll 812 17.06.2005 S. 237D-238B, 263A-C/Anl

Berichterstatter:
Dr. Wolfgang Reinhart, LMin BevollmBund BW, Vermittlungsausschuss S.237 D-238B

protokollierte Berichterstattung:
Dr. Wolfgang Reinhart, LMin BevollmBund BW, Vermittlungsausschuss S. 263A-C/Anl

Beschluss: S. 238B - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 17.06.2005 Drucksache 495/05 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 01.09.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.55 06.09.2005 S. 2618

 

Bundesregierung - Berichtigung vom 18.10.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.65 21.10.2005 S. 3007

 

Inkrafttreten:

07.09.2005

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen:

 

- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) vom 21. November 2003

 

- Bundestierärztekammer (BTK) vom 21. November 2003

 

- Bundestierärztekammer (BTK) vom 29. Januar 2004

 

- Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) vom 23.02.2004

 

- Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV) vom 24. November 2004

 

 

Kommentar:

 

- Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) vom 16.01.2005