Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.04.2007)

 

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungsgrenzen respektieren.

 

Ein solcher Pfändungsschutz besteht gegenüber den Einkünften selbstständig Tätiger nicht in der gleichen Weise. Vermögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, sind ohne ausreichenden Pfändungsschutz

dem Gläubigerzugriff ausgesetzt. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass diese Personen im Alter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Insofern sind Regelungen zu schaffen, die die Altersvorsorge Selbstständiger absichern, ohne die Zugriffsrechte der Gläubiger zu stark zu beschneiden.

 

Die Insolvenzanfechtung wurde durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Insolvenzverwalter deutlich erleichtert. Hierdurch sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Gläubiger benachteiligt. Bei den Sozialversicherungsträgern beispielsweise wird ein Beitragsausfall von bis zu 800 Mio. Euro jährlich befürchtet.

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 21.06.2005

 

Pressemitteilung des BMJ vom 10. August 2005: Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut BRg

 

Bezug: Neuere Rechtsprechung des BGH für den Insolvenzverwalter

 

Inhalt: Verbesserung des Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge von Selbständigen (hier Lebensversicherungen), Beschränkungen der Anfechtung auch im Interesse öffentlich-rechtlicher Gläubiger im Insolvenzverfahren auf Fälle unlauteren Verhaltens; Änderung versch. §§ Insolvenzordnung sowie in weiteren vier Gesetzen.

Durch Erweiterung des Pfändungsschutzes muss mit gewissen Vollstreckungsausfällen der öffentlichen Hand gerechnet werden. Andererseits werden Ausfälle der Sozialversicherungsträger und des Bundes durch Insolvenzanfechtung verringert.

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 12.08.2005 Drucksache Drs 618/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Ausschuss für Familie und Senioren; Finanzausschuss; Wirtschaftsausschuss 13.09.2005 Drucksache Drs 618/1/05

Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss: u.a. Änderungsvorschläge - Rechtsausschuss: zus. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren: keine Einwendungen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 814 23.09.2005 S. 327D-329B, 342C-343C/Anl

Redner:
Dr. Wolfgang Reinhart, LMin BevollmBund BW S. 327D-328C; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 328C-329A

protokollierte Rede:
Dr. Wolfgang Reinhart, LMin BevollmBund BW S.342C-343C/Anl

Beschluss: S. 329B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit) - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 23.09.2005 Drucksache Drs 618/05 (Beschluss)

 

 

Das Gesetz wurde in der 16. Wahlperiode erneut eingebracht (s. Materialien)

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen: