Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 23.08.2005)

 

Anzuwendendes Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen

 

 

Am 14.03.2005 hat die Kommission ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vorgelegt. Das Grünbuch zeigt Probleme anhand von Beispielen auf, mit denen Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung zu kämpfen haben und stellt Lösungswege vor. Momentan existieren keine Gemeinschaftsnormen über das in Scheidungssachen anzuwendende Recht, da die neue Brüssel II-Verordnung (EG Nr. 2201/2003) nur Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen enthält.

Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 30.09.2005 zum Grünbuch Stellung zu nehmen und die zur Diskussion gestellten 20 Fragen zu beantworten.

 

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 14. März 2005

 

Anhang zum Grünbuch (in englischer Sprache)

 

Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II

 

Stellungnahmen zum Grünbuch

 

- Deutscher Richterbund vom August 2005

 

- Deutscher Anwaltverein Nr. 43/05 vom August 2005