Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 30.10.2008)

 

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

 

 

- vom 26.11.2002, BGBl I, S. 3137 -

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 ist nach ihrem Artikel 11 Abs. 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 in deutsches Recht umzusetzen. Sie sieht namentlich vor, dass Verbraucher bei Kaufverträgen neben Wandelung und Minderung auch Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben und dass diese Ansprüche in zwei Jahren (statt bisher in sechs Monaten) verjähren. Die Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 sieht vor, dass der Verzugszins sieben Prozentpunkte über dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank am ersten Bankgeschäftstag eines jeden Kalenderhalbjahres beträgt. Umzusetzen sind auch Artikel 10, 11 und 18 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, die bei Verträgen, die auf elektronischem Weg abgeschlossen werden, vorvertragliche Informationspflichten und die Ausdehnung der Möglichkeiten für eine Unterlassungsklage zum Schutz der Verbraucherinteressen vorsehen.

 

Das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf den Gebieten des Verjährungsrechts, des allgemeinen Leistungsstörungsrechts sowie des Kauf- und Werkvertragsrechts in seinen Grundzügen auf dem Stand des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs stehen geblieben. In dessen nunmehr über einhundertjährigen Geschichte sind zahlreiche und zum Teil gravierende Mängel zutage getreten. Nach umfangreichen Vorarbeiten, die im Jahre 1978 begonnen hatten, legte Ende 1991 der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Klaus Kinkel, den Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts vor und verband dies mit der Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit zu einem Gesetzentwurf kommen werde. 

 

Die Modernisierung des Schuldrechts ist zum jetzigen Zeitpunkt geboten, da die vorgenannten Richtlinien zu Änderungen der ohnehin reformbedürftigen Teile des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwingen und eine isolierte Richtlinienumsetzung die strukturellen Mängel des geltenden Schuldrechts in unvertretbarem Maße verschärfen würde. Hierbei soll auch der zunehmenden Auslagerung wichtiger Rechtsmaterien aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der damit einhergehenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt und die schuldrechtlichen Verbraucherschutzgesetze in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert werden.

 

 

Werdegang auf europäischer Ebene:

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG

Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG

E-Commerce-Richtlinie (elektronischer Geschäftsverkehr) 2000/31/EG

 

 

 

 

Diskussionsentwurf vom 04.08.2000 (BMJ) - Informationspapier zum Entwurf (BMJ)

 

Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs vom 06.03.2001

 

Regierungsentwurf vom 09.05.2001

 

Einführung in den Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen (Stand: 15.06.2001, BMJ)

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

 

Initiative: Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bezug: Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1991

 

Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf Bundesrat Drucksache 338/01 (S. 1-2a, S.3-685)

 

Europäische Impulse: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999, Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000, E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000

 

Inhalt: Schuldrecht: Umsetzung von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, u.a. Anspruch des Käufers auf Nachbesserung und Ersatzlieferung, Orientierung von Verzugszinsen am Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptfinanzierungsgeschäfte und vorvertragliche Informationspflicht sowie Unterlassungsklage bei elektronischem Geschäftsverkehr, grundlegende Überarbeitung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Gebieten der Verjährung, Leistungsstörungen sowie im Kauf- und Werkvertragsrecht, Integration schuldrechtlicher Verbraucherschutzgesetze und des AGB-Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch; Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern; Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) als Art. 3 der Vorlage; Änderung weiterer 33 Rechtsvorschriften; Aufhebung von 13 Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung.

Es entstehen keine Kosten.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:
Änderungen, insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung, sowie redaktionelle Klarstellungen, Ausschussvorschläge u.a. betreffend Vorschriften zu Verjährungsfristen, bei vorübergehender Unmöglichkeit von Leistungen, Schadensersatzpflichten, Fernabsatzverträgen, Verjährung von Mängelansprüchen, Rückgriffsrechten von Unternehmen auf Lieferanten und Darlehensverträgen, Garantien und Gewährleistungen, Sonderregelungen für Existenzgründer; Änderung versch. Art. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Einfügung der §§ 24a und 28 in das Gesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, §§ 28 und 51 Baugesetzbuch, Änderung des Gesetzes zur Reform der betrieblichen Altersversorgung.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf Alfred Hartenbach, SPD; Hermann Bachmaier, SPD; und andere; SPD; Bündnis 90/Die Grünen 14.05.2001 Drucksache 14/6040

 

BT - 

Plenarprotokoll 14/170 17.05.2001 S. 16556D-16559C

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen

  • Gesetz zur Reform des Zivilprozesses
    s. Zivilprozessreformgesetz BR Drucksache 536/00

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Alfred Hartenbach, SPD S.16556 D-16558C; Jörg van Essen, F.D.P. S. 16558C-16559B

Beschluss: S. 16559C - Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/GR auf Aufsetzung auf die Tagesordnung - Annahme

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 14/171 18.05.2001 S. 16719A-16734A

Redner:
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 16719B-16721B; Ronald Pofalla, CDU/CSU S. 16721B-16723C; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S.16723C-16725C; Rainer Funke, F.D.P. S.16725C-16727B; Dr. Evelyn Kenzler, PDS S.16727 C-16728B; Dirk Manzewski, SPD S. 16728B-16730A; Dr. Andreas Birkmann, LMin Justiz TH, stellvMdBR S. 16730B-16732A; Alfred Hartenbach, SPD S.16732 A-16733D

Beschluss: S. 16734A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 09.10.2001 Drucksache 14/7052

Änderungen, insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung, sowie redaktionelle Klarstellungen, Ausschussvorschläge u.a. betreffend Vorschriften zu Verjährungsfristen, bei vorübergehender Unmöglichkeit von Leistungen, Schadensersatzpflichten, Fernabsatzverträgen, Verjährung von Mängelansprüchen, Rückgriffsrechten von Unternehmen auf Lieferanten und Darlehensverträgen, Garantien und Gewährleistungen, Sonderregelungen für Existenzgründer; Änderung versch. Art. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Einfügung der §§ 24a und 28 in das Gesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, §§ 28 und 51 Baugesetzbuch, Änderung des Gesetzes zur Reform der betrieblichen Altersversorgung

Berichterstatter:
Hermann Bachmaier, SPD, Rechtsausschuss; Hans-Joachim Hacker, SPD, Rechtsausschuss; Alfred Hartenbach, SPD, Rechtsausschuss; Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Norbert Geis, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Ronald Pofalla, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, F.D.P., Rechtsausschuss; Dr. Evelyn Kenzler, PDS, Rechtsausschuss

 

BT - 

Änderungsantrag Norbert Geis, CDU/CSU; Ronald Pofalla, CDU/CSU; und andere; CDU/CSU 09.10.2001 Drucksache 14/7067

 

BT - 

Änderungsantrag Dr. Evelyn Kenzler, PDS; Christine Ostrowski, PDS; und andere; PDS 10.10.2001 Drucksache 14/7080

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 14/192 11.10.2001 S. 18744C-18765A

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
    s. Schuldrecht BR Drucksache 338/01
    (S. 1-2a, S.3-685)

Redner:
Hermann Bachmaier, SPD S. 18745A-18746B; Ronald Pofalla, CDU/CSU S.18746 B-18749B; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S. 18749B-18751B; Rainer Funke, F.D.P. S.18751 B-18753A; Jella Teuchner, SPD S.18753A-D; Dr. Evelyn Kenzler, PDS S.18753D-18754D; Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 18755A-18758D; Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, CDU/CSU S. 18758D-18761C, 18762A-B; Dr. Eckhart Pick, SPD S.18761 D-18762A; Dirk Manzewski, SPD S. 18762B-18764D

Zwischenfrage:
Norbert Geis, CDU/CSU S. 18756D

Beschluss: S. 18765A - Annahme Drucksache 14/6040 idF Drucksache 14/7052; Ablehnung Änderungsantrag Drucksache 14/7067, Drucksache 14/7080

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 14/192 11.10.2001 S. 18765A

Beschluss: S. 18765A - Annahme Drucksache 14/6040 idF Drucksache 14/7052

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 19.10.2001 Drucksache 819/01

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss 30.10.2001 Drucksache 819/1/01

Rechtsausschuss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - Wirtschaftsausschuss: keine Empfehlung

 

BR - 

Antrag Thüringen 06.11.2001 Drucksache 819/2/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Sachsen-Anhalt 07.11.2001 Drucksache 819/3/01

Entschließung

 

BR - 

Antrag Bayern 08.11.2001 Drucksache 819/4/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Bayern 08.11.2001 Drucksache 819/5/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Bayern 08.11.2001 Drucksache 819/6/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Bayern 08.11.2001 Drucksache 819/7/01

Anrufung des Vermittlungsauschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Bayern; Saarland; Hessen 08.11.2001 Drucksache 819/8/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/9/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/10/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/11/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/12/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/13/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 07.11.2001 Drucksache 819/14/01

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 769 09.11.2001 S. 592C-599D

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.592C-593C; Dr. Christian Pfeiffer, LMin Justiz NI S.593 C-594C; Dr. Andreas Birkmann, LMin Justiz TH S. 594C-596C; Karin Schubert, Minister der Justiz Sachsen-Anhalt S.596C-597B; Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 597C-599C

Beschluss: S. 599D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 09.11.2001 Drucksache 819/01 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 26.11.2001 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.61 29.11.2001 S. 3138

 

Inkrafttreten:

30.11.2001

Artikel 5 Abs. 1a, 2a Nr. 1, Abs. 4

02.01.2002

Artikel 5 Abs. 6 und 7

01.01.2002

übrige Artikel