Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 12.10.2004)

 

Gesetz zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Auch nach Inkrafttreten der ZPO-Reform 2002 werden die Zivilgerichte nach wie vor in erheblichem Umfang von Angelegenheiten in Anspruch genommen, die sich für eine streitige Erledigung wenig eignen. Bislang gibt es keine rechtliche Handhabe, derartige Fälle zuverlässig einer außergerichtlichen Regelung zuzuführen. Daher gilt es im Interesse der Parteien, ihrer Anwälte und der Justiz Instrumente zu schaffen, um solche Streitsachen zumindest alsbald nach ihrem Anhängigwerden bei Gericht auf geeignete Wege der Konfliktlösung zu lenken.

Die hierfür in § 278 ZPO vorgesehenen Mittel haben sich als unzulänglich erwiesen. Die Möglichkeit, den Parteien einen außergerichtlichen Schlichter vorzuschlagen, wird von der Rechtspraxis nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Die zwingende Vorgabe einer Güteverhandlung hat an der gerichtlichen Verfahrenspraxis - die seit jeher das richterliche Vergleichsgespräch pflegt - ersichtlich wenig geändert; das bestehende Konzept der Güteverhandlung leidet überdies an strukturellen Mängeln. Insgesamt wird das Ziel, möglichst alle schlichtungsgeeigneten Konflikte vor dem Übergang ins streitige Verfahren einem qualifizierten Schlichtungsangebot zuzuführen, nach geltendem Recht nicht erreicht.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Regelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung im Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl I, Nr. 40 S. 1887 (s. GESTA 14. WP 1-C107)

Siehe auch Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung

 

Inhalt: Änderung der §§ 78, 159, 278, 279 und 286 Zivilprozessordnung: Möglichkeit der Zuweisung anhängiger Verfahren an einen gerichtsinternen Güterichter, Zusatzqualifikation des Güterichters für Güteverhandlungen, Vertraulichkeit der Güteverhandlung, Außerkrafttreten der Regelung am 31. Dezember 2007.

Eventuelle finanzielle Auswirkungen können derzeit nicht quantifiziert werden.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Bayern 01.10.2004 Drucksache 747/04