Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 31.08.2005)

 

Stalking-Bekämpfungsgesetz

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Seit einigen Jahren beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden ein neues Phänomen, das systematisch-zielgerichtete Nachstellen und Verfolgen von Personen ("Stalking"). Es handelt sich um ein in mannigfaltigen Formen auftretendes Erscheinungsbild, das mittlerweile als Verhaltensweise mit erheblichen Beeinträchtigungen für das Opfer und daher mit strafrechtlicher Bedeutung erkannt worden ist. Ausgangspunkt des belästigenden Verhaltens können sowohl besondere Sympathien und Bewunderungen als auch umgekehrt ausgeprägte Abneigungen sein. Auch die zwischen Opfer und Verfolger bestehenden Beziehungen können vielfältiger Natur sein. 

Der individuelle Rechtsfrieden des Einzelnen ist gegen diese Verhaltensweisen, die gemeinhin unter dem Begriff des "Stalking" zusammengefasst werden, gegenwärtig nicht ausreichend geschützt.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Stalking-Bekämpfungsgesetz

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Hessen und Baden-Württemberg

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)

 

Inhalt: Einführung eines neuen Straftatbestands des unzumutbaren Nachstellens und Verfolgens von Personen (,,Stalking"); Einfügung § 241a Strafgesetzbuch (der frühere § 241a wird § 241b mit der Überschrift ,,Politische Verdächtigung"), Änderung §§ 374 und 395 Strafprozessordnung.

Änderungen durch BR-Beschluss: Titeländerung (eingebracht als: ... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen -); Einfügung § 238 Strafgesetzbuch: Einführung spezifischer Straftatbestände gegen schwere Belästigung; Änderung §§ 112a, 374 und 395 Strafprozessordnung: Ergänzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr mit der Möglichkeit einer Deeskalationshaft für Täter des ,,Stalking“.

 

Bei den Strafvollzugsbehörden kann Mehraufwand entstehen, dessen Umfang jedoch nicht abschätzbar ist.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Hessen; Baden-Württemberg 05.07.2004 Drucksache 551/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 370A-B, 399A-400C/Anl

protokollierte Rede:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S.399A-400C/Anl

Mitteilung: S. 370B - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Innenausschuss 04.03.2005 Drucksache 551/1/04

Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten

 

BR - 

Antrag Schleswig-Holstein 17.03.2005 Drucksache 551/2/04

Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 809 18.03.2005 S. 85D-89A, 112A-113D/Anl

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 85D-86D; Herbert Mertin, Staatsminister, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz S. 87A-B; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 87B-C; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 87C-88D

protokollierte Rede:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.112A-113A/Anl; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 113A-D/Anl

Beschluss: S. 89A - Einbringung einer Neufassung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 18.03.2005 Drucksache 551/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 27.04.2005 Drucksache 15/5410

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

nunmehr
Stalking-Bekämpfungsgesetz

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/178 02.06.2005 S. 16780C-16787B

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE, MdBR S. 16780D-16782A; Hermann Bachmaier, SPD S.16782A-D; Sibylle Laurischk, FDP S.16783 A-C; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 16783D-16784C; Ute Granold, CDU/CSU S.16784 D-16785D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 16785D-16787A

Beschluss: S. 16787B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss