Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.07.2005)

 

Gesetz zur Änderung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war der erste Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiatoren und Teilnehmer haben Mut und Zivilcourage auch unter den schwierigen Bedingungen einer Diktatur bewiesen.

 

In über 700 Städten und Gemeinden der ehemaligen DDR kam es zu Demonstrationen und Streiks. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in weiten Bereichen des Landes wurde der Volksaufstand unter Einsatz von Waffengewalt blutig niedergeschlagen. Es folgten 18 standrechtliche Erschießungen. Weitere Menschen kamen unter zum Teil ungeklärten Umständen zu Tode. Tausende Personen wurden festgenommen und viele davon später zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

Gestützt auf Artikel 17 des Einigungsvertrages hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber im Rahmen des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichtes im Beitrittsgebiet auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben werden können. Damit verbunden ist ein Netz sozialer Ausgleichsleistungen gemäß §§ 16 ff. StrRehaG.

 

Durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 wurde einem großen Teil der Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge, insbesondere aber den nächsten Angehörigen der unmittelbaren Todesopfer des „17. Juni 1953“, die Möglichkeit eröffnet, Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Anspruch zu nehmen (§ 18 Abs. 3 StrRehaG).

 

Auch den Angehörigen von Personen, die aus dem Beitrittsgebiet fliehen wollten und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Flucht ihr Leben verloren haben, wurde das Recht auf Unterstützungsleistung eingeräumt (§ 18 Abs. 4 StrRehaG). Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein.

Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.

 

Ziel dieses vorliegenden Gesetzesantrages ist die Gleichstellung des betroffenen Personenkreises mit den Hinterbliebenen der anlässlich des Volksaufstandes hingerichteten Personen und den Hinterbliebenen der Personen, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Sachsen-Anhalt und Thüringen

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: 

Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/5319 Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Siehe auch Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR)

 

Inhalt:

Änderung § 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz: finanzielle Unterstützungsleistung für nächste Angehörige von Todesopfern aufgrund des Ausnahmezustands nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 analog zu Hingerichteten und an der Grenze Getöteten.

Die Unterstützung beträgt im Einzelfall bis zu 4.050 Euro. Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist unbekannt.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Sachsen-Anhalt; Thüringen 10.03.2005 Drucksache 166/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 809 18.03.2005 S. 96A-97B

Redner:
Curt Becker, Minister der Justiz Sachsen-Anhalt S. 96A-D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 97A

Mitteilung: S. 97B - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Finanzausschuss; Innenausschuss 15.04.2005 Drucksache 166/1/05

Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 810 29.04.2005 S. 132C, 168C-169A/Anl

Beschluss: S. 132C - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 29.04.2005 Drucksache 166/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 09.06.2005 Drucksache 15/5658

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung