Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.07.2005)

 

Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

 

 

Für erledigt erklärt am 17.6.2005

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war der erste Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiatoren und Teilnehmer haben Mut und Zivilcourage auch unter den schwierigen Bedingungen einer Diktatur bewiesen.

 

In über 700 Städten und Gemeinden der ehemaligen DDR kam es zu Demonstrationen und Streiks. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in weiten Bereichen des Landes wurde der Volksaufstand unter Einsatz von Waffengewalt blutig niedergeschlagen. Es folgten 18 standrechtliche Erschießungen. Weitere Menschen kamen unter zum Teil ungeklärten Umständen zu Tode. Tausende Personen wurden festgenommen und viele davon später zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

Gestützt auf Artikel 17 des Einigungsvertrages hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber im Rahmen des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichtes im Beitrittsgebiet auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben werden können. Damit verbunden ist ein Netz sozialer Ausgleichsleistungen gemäß §§ 16 ff. StrRehaG.

 

Durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 wurde einem großen Teil der Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge, insbesondere aber den nächsten Angehörigen der unmittelbaren Todesopfer des „17. Juni 1953“, die Möglichkeit eröffnet, Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Anspruch zu nehmen (§ 18 Abs. 3 StrReaG).

 

Auch den Angehörigen von Personen, die aus dem Beitrittsgebiet fliehen wollten und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Flucht ihr Leben verloren haben, wurde das Recht auf Unterstützungsleistung eingeräumt (§ 18 Abs. 4 StrRehaG).

 

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein. Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.

 

Ziel dieses vorliegenden Gesetzesantrages ist die Gleichstellung des betroffenen Personenkreises mit den Hinterbliebenen der anlässlich des Volksaufstandes hingerichteten Personen und den Hinterbliebenen der Personen, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

 

Initiative: Eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 166/05 Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Siehe auch Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR)

 

Inhalt: Änderung § 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz: finanzielle Unterstützungsleistung für nächste Angehörige von Todesopfern aufgrund des Ausnahmezustands nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 analog zu Hingerichteten und an der Grenze Getöteten.

Die Unterstützung beträgt im Einzelfall bis zu 4.050 Euro. Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist unbekannt.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf CDU/CSU 19.04.2005 Drucksache 15/5319

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/172 21.04.2005 S. 16090B

Beschluss: S. 16090B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Finanzausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 15.06.2005 Drucksache 15/5701

Berichterstatter:
Hans-Joachim Hacker, SPD, Rechtsausschuss; Marco Wanderwitz, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005 S. 17192C-17201A

Beschluss: S. 17201A - für erledigt erklärt Drucksache 15/5319