Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.06.2005)

 

... Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Gestützt auf die Bestimmungen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union (insbesondere Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e und Artikel 34 Abs. 2 Buchstabe b) hat der Rat der Europäischen Union am 27. Januar 2003 den Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch Strafrecht (ABl. EU Nr. L 29 S. 55) erlassen. Mit diesem Rahmenbeschluss soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten die mit Schäden oder zumindest potentiellen Gefahren verbundenen Beeinträchtigungen der Umwelt (Gewässer, Boden, Luft einschließlich Ozonschicht) und die für Mensch, Tiere oder Pflanzen (Artenschutz) gefährlichen Verhaltensweisen des rechtswidrigen Umgangs mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Stoffen sowie des Betreibens gefährlicher Anlagen unter Strafe gestellt werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut BRg

 

Europäische Impulse: EU-Rahmenbeschluss 2003/80/JI vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (ABl. EG Nr. L 29, 05.02.2003, S. 55)

 

Inhalt: Sicherstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Umweltschäden oder -beeinträchtigungen bei Gewässern, Böden, Luft, Menschen, Tieren und Pflanzen, gefährlichen Verhaltensweisen, rechtswidrigem Umgang mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen sowie beim Betreiben gefährlicher Anlagen; Änderung §§ 311, 312, 325, 326 und 330d Strafgesetzbuch sowie von § 66 Bundesnaturschutzgesetz, Folgeänderungen im Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 sowie im Gesetz zum Übereinkommen über den Schutz von Kernmaterial.

Durch erhöhte Strafverfolgungsmaßnahmen könnten derzeit nicht quantifizierbare Mehrkosten entstehen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 27.05.2005 Drucksache 399/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss