Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 09.08.2005)

 

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

 

 

Aus dem Kabinettsentwurf:

Mit dem Gesetz werden auf der Grundlage des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) die bisher in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG integriert und neu gefasst. Zusätzlich werden die verbraucherschützenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern (§ 152 Abs. 1 S. 2 TKG) optimiert. Damit folgt die Bundesregierung der bisherigen Systematik im Telekommunikationsrecht, den Verbrauchern und Unternehmen möglichst ein alle Rechtsgebiete umfassendes Gesetzeswerk bereit zu stellen.

 

Mit dem novellierten Kundenschutzrecht des TKG (Teil 3, §§ 43a bis 47a) werden die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten festgelegt, insbesondere werden die Rechte und Pflichten der Anbieter dieser Dienste und ihrer Kunden geregelt. Die Vorschriften regeln insbesondere das zivilrechtliche Verhältnis beider Vertragsparteien und berühren damit unmittelbar das vertragliche Verhältnis der Beteiligten und schränken insoweit die Vertragsautonomie der Parteien ein. Mit den Regelungen werden darüber hinaus die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG 2002 Nr. L 108 S. 51), die bereits durch die geltende TKV und allgemeine Vorschriften – wie z.B. die §§ 312 ff BGB und die BGB-InfoV – umgesetzt sind, weiter konkretisiert.

 

Mit den Vorschriften der §§ 66a bis 66f werden spezielle verbraucherschützende Regelungen, insbesondere die mit den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorgaben (§ 152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben und optimiert.

 

Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen.

Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden. Dies ist auch deshalb unbedingt erforderlich, um die Entwicklung von gerade erst im Entstehen begriffenen Zukunftsmärkten im Bereich der Telekommunikation nicht zu behindern.

 

Probleme der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern sind auf Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, das am 15. August 2003 in Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Missbrauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich geführt. Durch die Vorgaben über Preisobergrenzen, Preisangaben und die Zwangstrennung von Verbindungen nach einer Stunde wurden Maßnahmen getroffen, die die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch die Nutzung solcher Nummern hoch zu verschulden, reduziert.

 

Mit dem novellierten TKG, das am 26. Juni 2004 in Kraft getreten ist, hat die Regulierungsbehörde darüber hinaus eine umfassende Generalermächtigung erhalten, gegen jede rechtswidrige Rufnummernnutzung einschreiten zu können. Damit wird es unseriösen Anbietern erschwert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen durch die Nutzung anderer Rufnummerngassen zu umgehen. 

 

Im Übrigen werden telekommunikationsrechtliche Bezüge in anderen Gesetzen modifiziert und ergänzt (z.B. Artikel 10-Gesetz) und erfolgen rechtsförmlich notwendige Anpassungen.

 

 

Regierungsentwurf

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Novelliertes Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl I 2004, Nr. 29, S. 1190, Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, BGBl I 2003, Nr. 40, S. 1590

 

Europäische Impulse: Universaldienstrichtlinie 202/22/EG (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 51)

 

Inhalt: Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten auf Grundlage des novellierten Telekommunikationsgesetzes, weitere Konkretisierung der Vorgaben der EU-Universaldienstrichtlinie, Fortschreibung verbraucherschützender Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, Anpassung telekommunikationsspezifischer Regelungen an rechtliche Änderungen in anderen Gesetzen und der Aufgabenzuweisung für die Regulierungsbehörde zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen; Änderung und Einfügung versch. §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 20 Artikel 10-Gesetz und § 23 Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, Außerkrafttreten der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung.

Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ergeben sich nicht. Vollzugsaufwand wird teilweise durch Gebühren und einen Telekommunikationsbeitrag gedeckt, darüber hinaus entstehen ein Sachaufwand von 1 Mio. Euro und eine nicht quantifizierbare Mehrbelastung der Haushalte der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 04.02.2005 Drucksache 92/05

Anlage.: Nutzungsvertrag

Zuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Wirtschaftsausschuss (federführend); Agrarausschuss; Innenausschuss; Ausschuss für Kulturfragen; Rechtsausschuss 07.03.2005 Drucksache 92/1/05

Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss: Stellungnahme - Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Rechtsausschuss: zus. Änderungsvorschläge - Ausschuss für Kulturfragen: keine Einwendungen

 

BR - 

Antrag Nordrhein-Westfalen 16.03.2005 Drucksache 92/2/05

Änderungsvorschläge anstelle Ziffer 8 Buchstabe b in Drucksache 92/1/05

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 809 18.03.2005 S. 99A-B

Beschluss: S. 99B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 18.03.2005 Drucksache 92/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.04.2005 Drucksache 15/5213

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/170 15.04.2005 S. 15963A, 15983B-15988A/Anl

protokollierte Rede:
Hubertus Heil, SPD S. 15983B-15984B/Anl; Manfred Helmut Zöllmer, SPD S.15984 C-15985B/Anl; Ursula Heinen, CDU/CSU S. 15985B-15986A/Anl; Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU S. 15986A-D/Anl; Rainer Funke, FDP S. 15987A-B/Anl; Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit S.15987 B-15988A/Anl

Beschluss: S. 15963A - Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 12. Mai 2005 (Ausschussdrucksache 15(9)1900)

 

Stellungnahme - Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK zur öffentlichen Anhörung am 12. Mai 2005 (Ausschussdrucksache 15(9)1921)

 

Stellungnahme Anwenderkreis Informationstechnik und Telekommunikation AKIT zur öffentlichen Anhörung am 12. Mai 2005 (Ausschussdrucksache 15(9)1922)

 

Wortprotokoll Nr. 15/92 des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit 15.06.2005 Drucksache 15/5694

Berichterstatter:
Hubertus Heil, SPD, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005
Plenarprotokoll 15/183 29.06.2005

zusammenberaten mit

  • Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
    s. Telekommunikationsgesetz BT Drucksache 15/5756

protokollierte Rede:
Hubertus Heil, SPD S. 17245C-17247D/Anl; Manfred Helmut Zöllmer, SPD S.17247 D-17248D/Anl; Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU S. 17248D-17250A/Anl; Johannes Singhammer, CDU/CSU S. 17250A-17251B/Anl; Rainer Funke, FDP S. 17251B-C/Anl; Petra Pau, fraktionslos S.17251 C-D/Anl; Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen S. 17297A-17298A/Anl

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Hubertus Heil, SPD S.17233 C-17234A/Anl; Ulrich Kelber, SPD S. 17233C-17234A/Anl; Jörg Tauss, SPD S.17233 C-17234A/Anl; Horst Kubatschka, SPD S. 17233C-17234A/Anl; Klaus Barthel (Starnberg), SPD S. 17233C-17234A/Anl; Monika Griefahn, SPD S. 17233C-17234A/Anl; Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen S.17233C-17234A/Anl; Manfred Helmut Zöllmer, SPD S.17233 C-17234A/Anl

Beschluss: S. 17222D - Annahme Drucksache 15/5213 idF Drucksache 15/5694

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005 S. 17223A

Beschluss: S. 17223A - Annahme Drucksache 15/5213 idF Drucksache 15/5694

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 17.06.2005 Drucksache 438/05

Zuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend), Rechtsausschuss

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 14.07.2005 Drucksache 15/5913

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge

Stellungnahme des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) vom 09.03.2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) - Stand 2. Februar 2005

 

Stellungnahme des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) vom 11.05.2005 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2005