Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite  (Letzte Bearb.: 09.11.2009)

 

Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

 

(UMAG)

 

- vom 22.09.2005, BGBl I, Nr. 60, S. 2802 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die geltenden aktienrechtlichen Bestimmungen zur Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte bei Pflichtverletzungen im Verhältnis zur Gesellschaft (sog. Innenhaftung) sind sehr streng. Allerdings werden auch offensichtlich berechtigte Ansprüche in gravierenden Fällen oft nicht geltend gemacht.

 

Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung ist ein wichtiges Schutzinstrument der Aktionäre. Mitunter sind aber der betriebswirtschaftliche und der gesamtwirtschaftliche Schaden, die durch die Anfechtungsklage eines Kleinstaktionärs und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft entstehen, durch das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen nicht mehr zu rechtfertigen.

 

Das Recht der Hinterlegung und Anmeldung zur Hauptversammlung geht noch von der völlig veralteten Vorstellung effektiver Aktienstücke aus. Deutschland wird aufgrund dieser veralteten Regelungen als eine „blocked-share-Land“ angesehen, in dem man seine Aktien vor der Hauptversammlung nicht mehr veräußern kann. Dies beeinträchtigt die Stimmrechtsausübung durch ausländische Aktionäre und führt zu sinkenden Hauptversammlungspräsenzen.

 

Referentenentwurf

 

Regierungsentwurf

 

Eckpunkte

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes (sog. 10-Punkte-Programm) vom 25. Februar 2003

 

Inhalt: Erleichterung der Klagedurchsetzung wegen der Innenhaftung der Vorstände und Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft, Möglichkeit des Einreichens einer Haftungsklage durch Minderheitenaktionäre bei einem Schwellenwert von 100.000 Euro, Einführung einer sog. ,,Business Judgement Rule“ zur Sicherstellung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, Neuregelung des Frage- und Rederechts auf der Hauptversammlung sowie der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung, Verzicht auf das veraltete Aktien-Hinterlegungsverfahren für Hauptversammlungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Aktiengesetz sowie Einzeländerungen in weiteren sechs Gesetzen.

Das Gesetz hat keine finanziellen Auswirkungen.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Eintragung freier Meldebestände in das Aktienregister, Verlängerung von bestimmten Fristen; Änderung § 31 SE-Ausführungsgesetz.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.01.2005 Drucksache 3/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss 07.02.2005 Drucksache 3/1/05

u.a. Änderungsvorschläge

 

BR - 

Antrag Sachsen-Anhalt 15.02.2005 Drucksache 3/2/05

Stellungnahme

 

BR - 

Antrag Bayern 16.02.2005 Drucksache 3/3/05

Stellungnahme

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 808 18.02.2005 S. 38D-39A

Beschluss: S. 39A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 18.02.2005 Drucksache 3/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 14.03.2005 Drucksache 15/5092

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/167 18.03.2005 S. 15684B-C, 15694C-15698D/Anl

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
    s. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz BR Drucksache 2/05

protokollierte Rede:
Olaf Scholz, SPD S. 15694C-15695B/Anl; Friedrich Merz, CDU/CSU S.15695 B-15696C/Anl; Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die Grünen S. 15696C-15697C/Anl; Rainer Funke, FDP S.15697 C-15698B/Anl; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 15698B-D/Anl

Beschluss: S. 15684C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 15.06.2005 Drucksache 15/5693

Eintragung freier Meldebestände in das Aktienregister, Verlängerung von bestimmten Fristen; Änderung § 31 SE-Ausführungsgesetz

Berichterstatter:
Olaf Scholz, SPD, Rechtsausschuss; Friedrich Merz, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/181 16.06.2005 S. 17111C-D

Beschluss: S. 17111D - einstimmige Annahme Drucksache 15/5092 idF Drucksache 15/5693

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/181 16.06.2005 S. 17111D

Beschluss: S. 17111D - einstimmige Annahme Drucksache 15/5092 idF Drucksache 15/5693

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 17.06.2005 Drucksache 454/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 813 08.07.2005 S. 272A, 305A-B/Anl

Beschluss: S. 272A - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 08.07.2005 Drucksache 454/05 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 22.09.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.60 27.09.2005 S. 2802

 

Inkrafttreten:

29.09.2005

Artikel 1 Nr. 11c § 142 Abs. 5 Satz 5 und 6, Nr. 12b § 145 Abs. Satz 3, Nr. 15 § 148 Abs. 2 Satz 2, Nr. 22a § 246 Abs. 3 Satz 3, Nr. 35 und 36 § 315 Satz 5

01.11.2005

übrige Artikel

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre e.V. (SdK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

 

Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 31.03.2004

 

Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts vom 31. März 2004 zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer vom 5. April 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Nr. 20/04 vom April 2004

 

Gemeinsame Stellungnahme Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Bundesverband deutscher Banken zum Referentenentwurf vom 2. April 2004

 

Stellungnahme der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

 

Stellungnahme durch den Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins Nr. 21/05 vom März 2005 zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)