Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.05.2008)

 

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren 

(Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

 

 

Entwurf der hessischen Landesregierung zum Gesetz zur Einführung einer "Untätigkeitsbeschwerde" in gerichtlichen Verfahren

 

Pressemitteilung des BMJ vom 26.08.2005: Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.08.2005

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 24/2003 vom Mai 2003 durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.10.2000 in der Sache Kudla ./. Polen – Untätigkeitsbeschwerde zur Rüge überlanger Verfahrensdauer

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom November 2003 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde in gerichtlichen Verfahren

 

Stellungnahme von VROLG Karl Friedrich Piorrek, Frankfurt am Main, zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer "Untätigkeitsbeschwerde"

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 28/2005 vom September 2005 zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

 

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom September 2005 zum Entwurf eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 48/2005 vom Oktober 2005 zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom Oktober 2005 zu dem Entwurf eines Gesetzes über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)