Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 01.03.2007)

 

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

 

Das Unterhaltsrecht soll an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel angepasst werden: Die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind gekennzeichnet durch steigende Scheidungszahlen, die vermehrte Gründung von „Zweitfamilien“ mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind. Auch die geänderte Rollenverteilung innerhalb der Ehe, bei der immer häufiger beide Partner – auch mit Kindern – berufstätig bleiben oder nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen, erfordern Anpassungen im Unterhaltsrecht. Der Entwurf verfolgt vor diesem Hintergrund drei Ziele: Die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

 

 

Wesentliche Inhalte zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts (BMJ, 9. Mai 2005)

 

 

Referentenentwurf (Stand: 26.04.2005)

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 7. September 2005: Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht

 

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf:

 

- Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) vom 15. Juni 2005

 

- Deutscher Anwaltverein Nr. 41/2005 vom Juli 2005

 

- Deutscher Richterbund vom Juli 2005

 

- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Nr. 23 vom 14.07.2005

 

- Familienbund der Katholiken vom 20.07.2005

 

- Neue Richtervereinigung (NRV) vom 26.07.2005

 

- Deutscher Notarverein vom 29. September 2005