Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.02.2006)

 

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das Wohnungseigentumsgesetz lässt der Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer breiten Raum und erlaubt daher Lösungen für unterschiedliche wirtschaftliche Bedürfnisse. Deshalb ist es bisher nur wenig geändert worden. Eine Prüfung durch die Bundesregierung hat jedoch ergeben, dass nunmehr verschiedene Änderungen angezeigt sind.

 

Erstens: Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass die Wohnungseigentümer ihre Angelegenheiten durch Vereinbarungen und damit einstimmig regeln. Ein Mehrheitsbeschluss ist nur ausreichend, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung dies vorsieht. Das Gesetz hält Beschlüsse in der Regel nur für Einzelentscheidungen für zulässig. Beschlüsse, bei denen diese Grenzen nicht beachtet werden, sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs häufig auch dann unwirksam, wenn sie nicht gerichtlich angefochten werden. Dies erzeugt Unsicherheit vor allem in Eigentümergemeinschaften, in denen Einstimmigkeit nicht oder nur schwer zu erreichen ist. Um die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken, soll die Willensbildung der Wohnungseigentümer erleichtert werden.

 

Zweitens: Die Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen sollen mit den Gerichtsverfahren in anderen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten harmonisiert werden.

 

Drittens: Nach derzeitigem Recht sind Hausgeldforderungen gegen einen zahlungsunfähigen oder –unwilligen Wohnungseigentümer im Wege der Zwangsversteigerung häufig nicht eintreibbar. Denn sie können nur im Range nach den Forderungen der Grundpfandrechtsgläubiger geltend gemacht werden. In der Praxis führt das dazu, dass solche Eigentümer über beträchtliche Zeiträume auf Kosten der anderen Eigentümer in ihren Wohnungen verbleiben können. Es ist daher die Stellung der Wohnungseigentümer gegenüber Kreditinstituten in der Zwangsversteigerung zu stärken.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut BRg

 

Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH-Beschluss vom 21. Mai 1970, BGHZ 54, 65) u.a.m.

 

Inhalt: Erleichterung der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Verbesserung der Information über deren Beschlüsse, Behandlung von Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, begrenztes Vorrecht für Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung; Änderung versch. §§ Wohnungseigentumsgesetz und Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung vier weiterer Rechtsvorschriften.

Dem Bund entstehen keine Kosten, die Länder erzielen Mehreinnahmen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 27.05.2005 Drucksache 397/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 27.06.2005 Drucksache Drs 397/1/05

Änderungsvorschläge - Rechtsausschuss: zus. Stellungnahme

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 813 08.07.2005 S. 294C-296B

Redner:
Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.294 D-296A

Beschluss: S. 296B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 08.07.2005 Drucksache Drs 397/05 (Beschluss)

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins Nr. 57/04 vom Dezember 2004 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes u.a. Gesetze

 

Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 9. Dezember 2004 zum Referentenentwurf

 

Ergänzende Stellungnahme durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins Nr. 24/05 vom April 2005 zum Referentenentwurf