Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 15.12.2004)

 

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz)

 

- vom 30.07.2004, BGBl I, Nr. 41, S. 1950 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert sowie das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern vereinfacht werden. Die Durchführung des Asylverfahrens soll gestrafft und beschleunigt und dem Missbrauch von Asylverfahren entgegengewirkt werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission ,,Zuwanderung“ vom 4.7.2001

Wiedervorlage des in der 14. WP verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht jedoch wegen des Abstimmungsverfahrens im BR für ungültig erklärten Zuwanderungsgesetzes in der damaligen – weitgehend unveränderten – Ausschussfassung (s. GESTA 14. WP 1-B099)

Siehe auch: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz – ZuwStIG)

und Gesetz zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationsförderungsgesetz)

 

Inhalt: Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, u.a. Begrenzung des Zuzugs, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 41 Gesetzen und 5 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 7 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen.

Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:

Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten, dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer: Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle; Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung; Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme; Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung.

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 16.01.2003 Drucksache 22/03 (besonders eilbedürftig)

Zuweisung: Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Innenausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Ausschuss für Frauen und Jugend; Ausschuss für Familie und Senioren; Finanzausschuss; Ausschuss für Kulturfragen; Rechtsausschuss; Wirtschaftsausschuss 04.02.2003 Drucksache 22/1/03

Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss: Änderungsvorschläge - Finanzausschuss, Rechtsausschuss: zus. Stellungnahme - Ausschuss für Frauen und Jugend: keine Einwendungen

 

BR - 

Antrag Nordrhein-Westfalen 12.02.2003 Drucksache 22/2/03 (neu)

Entschließung

 

BR - 

Antrag Baden-Württemberg; Hessen; Hamburg; Bayern; Sachsen; Thüringen; Sachsen-Anhalt; Saarland 14.02.2003 Drucksache 22/3/03

Stellungnahme

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 9B-18A

Redner:
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland S. 9B-12B, 16B-17B; Otto Schily, Bundesminister Bundesministerium des Innern S. 12B-16A, 17B-18A

Beschluss: S. 18A - Stellungnahme - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 14.02.2003 Drucksache 22/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.02.2003 Drucksache 15/420

 

BT - 

Unterrichtung Bundesregierung 05.03.2003 Drucksache 15/522

Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/31 13.03.2003 S. 2316C-2348A

zusammenberaten mit

  1. Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
    s. Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen BT Drucksache 14/9883

  2. Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
    s. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz BT Drucksache 15/538

  3. Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten
    s. Arbeitserlaubnis BT Drucksache 15/368

Redner:
Otto Schily, Bundesminister Bundesministerium des Innern S.2317A-2320D; Wolfgang Bosbach, CDU/CSU S.2320 D-2325C, 2328D-2329B; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S. 2325C-2327A; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg, MdBR S. 2327B-2328B; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD S.2328 C-D; Marieluise Beck, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend S. 2329B-2330C; Hartmut Koschyk, CDU/CSU S.2330 D-2334A, 2336C-D; Hans-Joachim Hacker, SPD S. 2334B-2336B, 2337A; Dr. Max Stadler, FDP S.2337B-2338D; Petra Pau, fraktionslos S.2338 D-2339D; Rüdiger Veit, SPD S. 2339D-2342A; Thomas Strobl (Heilbronn), CDU/CSU S. 2342B-2344D; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 2344D-2346A; Dr. Lale Akgün, SPD S. 2346A-2347D

Zwischenfrage:
Dirk Niebel, FDP S. 2323B

Beschluss: S. 2348A - Überweisung: Innenausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/34 19.03.2003 S. 2701D, 2702B

Beschluss: S. 2702B - nachträgliche Überweisung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss 07.05.2003 Drucksache 15/955

Berichterstatter:
Rüdiger Veit, SPD, Innenausschuss; Dr. Michael Bürsch, SPD, Innenausschuss; Hartmut Koschyk, CDU/CSU, Innenausschuss; Erwin Marschewski (Recklinghausen), CDU/CSU, Innenausschuss; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Innenausschuss; Dr. Max Stadler, FDP, Innenausschuss

 

BT - 

Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 08.05.2003 Drucksache 15/957

Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Berichterstatter:
Susanne Jaffke, CDU/CSU, Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Klaus Hagemann, SPD, Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Otto Fricke, FDP, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

BT - 

Änderungsantrag Dr. Gesine Lötzsch, fraktionslos; Petra Pau, fraktionslos 07.05.2003 Drucksache 15/961

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/44 09.05.2003 S. 3645A-3670B

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
    s. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz BT Drucksache 15/538

Redner:
Dr. Michael Bürsch, SPD S. 3645C-3647A; Wolfgang Bosbach, CDU/CSU S.3647 A-3649D; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S. 3650A-3652C; Dr. Max Stadler, FDP S.3652C-3654C; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD S. 3654C-3656A; Erwin Marschewski (Recklinghausen), CDU/CSU S. 3656A-3658B; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 3658B-3659C; Reinhard Grindel, CDU/CSU S. 3659D-3661D; Petra Pau, fraktionslos S.3661D-3662C; Otto Schily, Bundesminister Bundesministerium des Innern S. 3662C-3667B; Norbert Geis, CDU/CSU S.3667C-3670A

Zwischenfrage:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU S. 3650D-3651A; Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD S.3658A; Rüdiger Veit, SPD S.3667D; Dr. Max Stadler, FDP S.3668 B-C

Beschluss: S. 3670B - Annahme Drucksache 15/420; Ablehnung Änderungsantrag Drucksache 15/961

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/44 09.05.2003 S. 3670B

Beschluss: S. 3670B - Annahme Drucksache 15/420

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 30.05.2003 Drucksache 343/03

Zuweisung: Innenausschuss (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Innenausschuss (federführend); Finanzausschuss; Wirtschaftsausschuss 10.06.2003 Drucksache 343/1/03

Versagung der Zustimmung

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 789 20.06.2003 S. 182A-192A

Redner:
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland S. 182A-183D, 190B-191B; Walter Zuber, Staatsminister, Minister des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz S.183D-185C; Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S.185C-186A; Otto Schily, Bundesminister Bundesministerium des Innern S. 186B-190B, 191C-192A

Beschluss: S. 192A - Versagung der Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 20.06.2003 Drucksache 343/03 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesregierung 03.07.2003 Drucksache 15/1365

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

 

BR - 

Unterrichtung Bundesregierung 03.07.2003 Drucksache 462/03

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

 

BT - 

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 30.06.2004 Drucksache 15/3479

Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten, dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer: Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle; Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung; Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme; Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung

Berichterstatter:
Hans-Joachim Hacker, SPD, Vermittlungsausschuss

 

Vermittlungsverfahren

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10723A-B, 10818A-10822C/Anl

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Claudia Roth (Augsburg), Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Dr. Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Werner Schulz (Berlin), Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen S.10818A-10819C/Anl; Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen S. 10818A-10819C/Anl; Marieluise Beck (Bremen), Bündnis 90/Die Grünen S. 10819D-10820B/Anl; Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU S.10820B-D/Anl; Kerstin Müller (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S.10820D-10822A/Anl; Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen S. 10822A-C/Anl

Beschluss: S. 10723B - Annahme Drucksache 15/3479

 

BR - 

Beschluss Deutscher Bundestag 01.07.2004 Drucksache 528/04

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 337D-346A

Berichterstatter:
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland, Vermittlungsausschuss S. 338A-C

Redner:
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland S. 338C-340D; Walter Zuber, Staatsminister, Minister des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz S. 340D-342B; Jörg Schönbohm, LMin Inneres, StellvMinPräs BB S.342 C-344A; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg S. 344A-D; Otto Schily, Bundesminister Bundesministerium des Innern S. 344D-346A

Beschluss: S. 346A - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 528/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 30.07.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.41 05.08.2004 S. 1950

 

Inkrafttreten:

06.08.2004

Artikel 1 §§ 42, 43 Abs. 4, § 69 Abs. 2 bis 6, § 99, Artikel 2 § 11 Satz 1, soweit er auf §§ 69 und 99 des Aufenthaltsgesetzes verweist, Artikel 3 Nr. 39 hinsichtlich des § 61 Abs. 2 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes, soweit dieser auf § 42 des Aufenthaltsgesetzes verweist, und Nr. 49, Artikel 6 Nr. 3a hinsichtlich des § 9 Abs. 1 Satz 5 des Bundesvertriebenengesetzes und Artikel 12 Nr. 6

01.09.2004

Artikel 1 § 75 Nr. 2a, Artikel 3 Nr. 4b und c, Nr. 5 und 48 und Artikel 6 Nr. 3d hinsichtlich des § 9 Abs. 5a des Bundesvertriebenengesetzes

01.01.2005

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