Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 29.08.2005)

 

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

 

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Zahlreiche bewegende Berichte von in Deutschland lebenden Migrantinnen, die zwangsverheiratet wurden, zeigen, dass das Thema Zwangsheirat ein Problem mit stark zunehmender Brisanz darstellt. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Die Zwangsverheiratung ist entschieden zu verurteilen. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland stattfinden.

 

Zwar verstößt die Zwangsverheiratung eindeutig gegen unsere Gesetze und auch gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, in dem eine freie Partnerwahl und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden. Dennoch werden die wenigsten den Tatbestand der Nötigung und oft auch der Vergewaltigung erfüllenden Fälle strafrechtlich verfolgt, weil Zwangsheirat als strafwürdiges Unrecht im öffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert ist.

 

Dieses Versäumnis zieht erhebliche Defizite in der Strafverfolgung sowie in der Betreuung der Betroffenen nach sich: Die Praxis zeigt, dass die rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um Zwangsheiraten wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Zwangsheirat wirksamer zu bekämpfen und im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen zu stärken.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg

 

Zustimmungsbedürftig: Ja laut Antrag

 

Bezug: Siehe auch ... Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG) und Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Initiative von Berlin)

 

Inhalt: Schaffung eines neuen Straftatbestands zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen durch Wegfall der Antragsfrist, unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Regelungen; Änderung § 6 und Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317 und 1318 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 11 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

 

Änderungen durch BR-Beschluss: Änderung § 240 Strafgesetzbuch, Anfügung § 15 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

 

Durch Strafverfolgung können erhöhte Kosten entstehen, die aber wegen verbesserten Rechtsgüterschutzes zu tragen sind.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Baden-Württemberg 06.10.2004 Drucksache 767/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Innenausschuss

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 11.08.2005 Drucksache 15/5951

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung