Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 29.08.2005)

 

Gesetz zur Bekämpfung Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat

(Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Zwangsheirat ist ein gesellschaftliches Phänomen, das mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren ist und auch gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen verstößt. Die aktuelle öffentliche Diskussion hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen offensichtlich nicht ausreichen, die Zwangsheirat in all ihren Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen. So werden die wenigsten den Tatbestand der Nötigung und oft auch der Vergewaltigung erfüllenden Fälle strafrechtlich verfolgt, weil Zwangsheirat als strafwürdiges Unrecht im öffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert ist. Die mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz eingeführte ausdrückliche Aufnahme der Zwangsheirat in den Katalog der besonders schweren Fälle der Nötigung (§ 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB) reicht nicht aus, um die erforderliche Signalwirkung zu entfalten und erfasst Auslandstaten, die für das Delikt gerade typisch sind, in der Regel nicht. Auch muss den Opfern die Möglichkeit gegeben werden, sich im Strafprozess wegen Zwangsheirat der öffentlichen Klage als Nebenklägerinnen oder Nebenkläger  anzuschließen.

 

Im geltenden Eherecht können Zwangsehen zwar bereits aufgehoben werden. Allerdings werden die besonderen Probleme der Opfer von Zwangsverheiratungen durch die zu kurz bemessene Frist für die Beantragung der Eheaufhebung nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus weist die Regelung der erbrechtlichen Folgen der Bestimmung zur Eingehung einer Ehe durch Drohung, Lücken auf.

 

Auch im Aufenthaltsrecht sind die Rechte zur Zwangsverheiratung ins Ausland verbrachter Betroffener bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Zwangsheirat wirksamer zu bekämpfen und im straf-, zivil- und aufenthaltsrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen zu stärken.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Berlin

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen des Abgeordnetenhauses Berlin

Siehe auch Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Initiative von Baden-Württemberg)

 

Inhalt: Schaffung eines neuen Straftatbestands der Zwangsheirat, Erleichterung der Aufhebung widerrechtlich zu Stande gekommener Ehen durch Verlängerung der Antragsfrist auf drei Jahre, Ausschluss des Erbrechts beim Tod des genötigten Ehegatten, Erleichterung der Wiederkehr für Opfer von Zwangsheirat, die als Minderjährige ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatten; Änderung §§ 6 und 240, Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317, 1318 und 2339 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 14 Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung §§ 37 und 51 Aufenthaltsgesetz.

Es entstehen Mehrkosten in nicht abschätzbarem Umfang.

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Berlin 03.06.2005 Drucksache 436/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 812 17.06.2005 S. 246B-247D

Redner:
Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S.246C-247D

Mitteilung: S. 247D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Innenausschuss