Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 16.09.2009)

 

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

 

 

- vom 30.07.2009, BGBl I, S. 2449 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf ergänzt die Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Künftig sollen sich die verwaltungsrechtlichen Streitsachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und der Bundesnotarordnung (BNotO) nicht mehr nach dem Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) richten. Das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann so weiter auf seinen klassischen Anwendungsbereich der vorsorgenden Rechtspflege zurückgeführt werden. Zugleich soll dies zur Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahrensrechten beitragen, indem Verwaltungsentscheidungen nach einem allgemein für diese Entscheidungen geltenden Prozessrecht überprüft werden.

 

Vorgreiflich zum gerichtlichen Verfahren wird auch das Verfahren, in dem die Rechtsanwaltskammern, Notarkammern oder Justizverwaltungen Entscheidungen in anwaltlichen oder notariellen Verwaltungsangelegenheiten treffen, reformiert und - anders als bisher - den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder unterstellt.

 

Die einerseits bruchstückhaften und andererseits Verallgemeinerbares mehrfach regelnden Bestimmungen der BRAO, des EuRAG und der BNotO zum Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren sollen so durch klare und ausgewogene Regelungen für Behörden und Gerichte ersetzt und Rechtsschutzlücken geschlossen werden. Der Bedeutung der berufsrechtlichen Entscheidungen für den Einzelnen sollen die genannten Gesetze auf diese Weise besser gerecht werden.

 

Schließlich soll die Schlichtungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern gestärkt und bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine unabhängige „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ eingerichtet werden.

 

 

Referentenentwurf vom 20.03.2008

 

Pressemitteilung des BMJ vom 24.09.2008: Ein "Ombudsmann" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

 

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Rechtsvereinheitlichung und Rechtsvereinfachung im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, Ergänzung der Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Neuregelung des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens in Verwaltungsstreitigkeiten, Ablösung der Anwendung des Verfahrensrechtes der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zusammenfassung, Vereinheitlichung und Reduzierung berufsrechtlicher Besonderheiten, Einrichtung einer institutionell und sachlich unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Detailänderungen betr. Vertretungszwang von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und im Kostenrecht; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ in 6 Gesetzen und versch. Kostenvorschriften

Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. 

 

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