Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 22.07.2009)

 

Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts 

 

Gesetz vom 17.06.2009 - BGBl I, S. 1282

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Bundesnotarordnung (BNotO) enthält in § 96 Satz 1 und § 105 Verweisungen auf Disziplinarvorschriften der Länder bzw. auf die frühere Bundesdisziplinarordnung (BDO).

Diese Verweisungen gelten noch bis zum 1. Januar 2010. Das notarielle Disziplinarrecht muss daher geändert werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Ablösung befristeter Rechtsverweisungen in der Bundesnotarordnung und Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage für das behördliche und gerichtliche Disziplinarrecht durch einheitliche Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Verfahrensbeschleunigung; Änderung §§ 54, 75, 95a und 98, Neufassung §§ 96, 105 und 109 sowie Einfügung § 120 Bundesnotarordnung

Im Vollzug kommt es für die Bundesländer insgesamt zu einer Kostenentlastung.

 

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Stellungnahme