Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.01.2008)

 

Gesetz
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung,
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe,
zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen,
zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen

 

Gesetz vom 26.10.2007 - BGBl II, S. 1618 Dokument anzeigen

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Am 25. Juni 2003 hat die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Abkommen über Auslieferung und über Rechtshilfe geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Abs. 5 des Vertrags über die Europäische Union erklärt, dass zur Erwirkung der Bindung Deutschlands an die Abkommen bestimmte innerstaatliche verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen. Die Abkommen sehen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, bereits bestehende bilaterale Verträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe und Auslieferung zu ergänzen.

 

Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika gilt im Bereich der Auslieferung der am 20. Juni 1978 unterzeichnete und am 29. August 1980 in Kraft getretene bilaterale Auslieferungsvertrag (BGBl. 1980 II S. 646, 1300), der durch den am 21. Oktober 1986 unterzeichneten und am 11. März 1993 in Kraft getretenen Zusatzvertrag (BGBl. 1988 II S. 1086; 1993 II S. 846) geändert worden ist.

 

Im Bereich der Rechtshilfe wurde zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika am 14. Oktober 2003 in Washington D. C. ein bilateraler Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet. Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.

 

Um der o. g. Verpflichtung Rechnung zu tragen, hat Deutschland am 18. April 2006 mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Zweiten Zusatzvertrag zu dem bereits bestehenden Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 sowie den Zusatzvertrag zu dem noch nicht in Kraft getreten Rechtshilfevertrag vom 14. Oktober 2003 unterzeichnet. Durch die Unterzeichnung der Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Rechtshilfevertrags vom 14. Oktober 2003 und der Zusatzverträge vom 18. April 2006 ist jeweils die völkerrechtliche Bindung Deutschlands eingetreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, durch die parlamentarische Zustimmung die innerstaatliche Anwendbarkeit der beiden Abkommen sowie der drei Verträge herbeizuführen.

 

Pressemitteilung des BMJ vom 13.12.2006: Bundesregierung verbessert deutsch-amerikanische Beziehung in Strafsachen

 

Regierungsentwurf

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Inhalt: Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen zwischen Deutschland oder der Europäischen Union einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits über die Rechtshilfe in Strafsachen, Einschränkungen bei grundrechtlichen Freiheiten, z.B. betr. Freiheit der Person, Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Unverletzlichkeit der Wohnung nach Maßgabe der Verträge.

Es entstehen keine Kosten.

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

05.01.2007 - BR-Drucksache 10/07
Anl. Wortlaut der einzelnen Verträge sowie Denkschrift mit Anlage Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten  

 

BR -

Gesetzentwurf

 

 

12.01.2007 - BR-Drucksache zu10/07 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten  

 

BR -

1. Durchgang

 

 

16.02.2007 - BR-Plenarprotokoll 830, S. 29B - 29C Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 29C - keine Einwendungen , gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat

 

 

16.02.2007 - BR-Drucksache 10/07(B) Dokument anzeigen

BT -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

23.02.2007 - BT-Drucksache 16/4377
Anl. Wortlaut der einzelnen Verträge sowie Denkschrift mit Anlage Dokument anzeigen

BT -

1. Beratung

 

 

08.03.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/85, S. 8542D - 8544B Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 8544B - Überweisung
 

 

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Innenausschuss  

 

BT -

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

 

 

25.06.2007 - BT-Drucksache 16/5825 Dokument anzeigen

 

Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, Berichterstattung
Dr. Peter Danckert, MdB, SPD, Berichterstattung
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Berichterstattung
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstattung
Joachim Stünker, MdB, SPD, Berichterstattung

 

Inhalt:

Empfehlung: Annahme der Vorlage 

 

BT -

2. Beratung und Schlussabstimmung

 

 

05.07.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/108, S. 11204B - 11205A Dokument anzeigen

 

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11232A
Joachim Stünker, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11233C
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11234A
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11235A
Petra Pau, MdB, Die Linke, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11235A
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 11236B

 

Beschluss:

S. 11204D - Annahme der Vorlage (16/4377)
 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

 

 

31.08.2007 - BR-Drucksache 586/07 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend)  

 

BR -

2. Durchgang

 

 

21.09.2007 - BR-Plenarprotokoll 836, S. 260A - 260B Dokument anzeigen

Beschluss:

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (586/07), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

21.09.2007 - BR-Drucksache 586/07(B) Dokument anzeigen