Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 20.11.2006)

 

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich

 

 

 

Aus dem Entwurf:

Der Vertrag von Amsterdam sieht die schrittweise Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. Zu diesem Zweck sollen unter anderem Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergriffen werden. Gemäß Artikel 65 EG-Vertrag handelt es sich dabei um Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezügen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Gemäß Artikel 65 Buchstabe b gehören hierzu Maßnahmen, die die „Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen“ fördern, ebenso wie „Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten“.

 

Durch die Harmonisierung von Kollisionsnormen wird die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen vereinfacht. Wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten dieselben Kollisionsnormen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in einer bestimmten Sache anwenden, stärkt dies das gegenseitige Vertrauen in die gerichtlichen Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten.

 

Der Europäische Rat hat bereits zweimal auf die Problematik des anwendbaren Rechts in Ehesachen hingewiesen. 1998 regte er an, binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam die Möglichkeit des Erlasses eines Rechtsaktes zum anwendbaren Recht in Ehesachen zu prüfen. Im November 2004 schließlich forderte er die Kommission auf, für 2005 ein Grünbuch zu den Kollisionsnormen in Scheidungssachen vorzulegen.

 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vom 17.07.2006

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 02.08.2006 (BR-Drs 531/06)

 

Empfehlungen der Ausschüsse vom 23.10.2006 (BR-Drs 531/1/06)

 

Beschluss des Bundesrates vom 03.11.2006 (BR-Drs 531/06 Beschluss)

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen

 

zum Vorschlag