Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 16.09.2009)

 

Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes 

 

- vom 29.07.2009, BGBl I, S. 2446 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Abkommen, RGBl. 1928 II S. 175, 203) sowie der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 (Londoner Akte, RGBl. 1937 II S. 583, 617) und der Haager Fassung vom 28. November 1960 (Haager Akte, BGBl. 1962 II S. 774). Das Gesetzgebungsverfahren zu dem Vertragsgesetz für die Ratifizierung der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) läuft parallel. Das Haager Abkommen sowie seine verschiedenen Fassungen ermöglichen die internationale Eintragung von Geschmacksmustern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). 

 

Weder im Geschmacksmustergesetz noch in anderen nationalen Vorschriften finden sich bisher hierzu Regelungen. Anlässlich der Ratifizierung der Genfer Akte, welche mit dem parallel eingebrachten Vertragsgesetz erfolgen soll, sollen nunmehr Vorschriften, welche internationale Eintragungen nach dem Haager Abkommen betreffen, in das Geschmacksmustergesetz eingefügt werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

 

Initiative: Bundesregierung

 

Bezug: Ratifikation der Genfer Akte zum Haager Musterabkommen, siehe Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

 

Inhalt: Einstellung der Schutzbestimmungen für gewerbliche Muster und Modelle nach dem Haager Musterabkommen in seinen verschiedenen Fassungen in das Geschmacksmustergesetz: Regelungen für die Bereiche Einreichung und Weiterleitung internationaler Eintragungen, Wirkung, Prüfung auf Schutzhindernisse, Erklärung der Schutzverweigerung sowie Möglichkeiten der Schutzentziehung; Änderung § 26 und Einfügung §§ 66 (neu) bis 71 (neu) bei Umsetzung §§ 66 (alt) bis 73 (alt) Geschmacksmustergesetz und Änderung §§ 5 und 6 sowie Anlage (Gebührenverzeichnis) Patentkostengesetz

 

Der erhöhte Vollzugsaufwand beim Deutschen Patent- und Markenamt wird durch neue Gebührentatbestände aufgefangen.

 

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Stellungnahme