Bibliothek des Bundesgerichtshofs

 

Gesetzesmaterialien der 16. Wahlperiode

 

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(z.B. "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" siehe unter "K")

 

 

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A

Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt / Gesetz zur  (BKA-Gesetz) [verkündet]

Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) / Gesetz zur Umsetzung der [verkündet]

Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 / Gesetz zur [verkündet]

Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 / Gesetz zur [verkündet]

Antidiskriminierungsgesetz [verkündet]

Aufklärungs- und Präventionshilfe / Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei [verkündet]

B

Bauforderungen / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der [verkündet]

Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen / Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur (Ausführungsgesetz, Vertragsgesetz) [verkündet]

Beteiligungsrichtlinie / Gesetz zur Umsetzung [verkündet]

Betreuungsrechts / Drittes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

BGB-Informationspflichten-Verordnung / Dritte Verordnung zur Änderung der [verkündet]

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz [verkündet]

Bundesamts für Justiz / Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des [verkündet]

Bundesnotarordnung [verkündet]

Bundesnotarordnung / hier: Baden-Württemberg [verkündet]

Bundesnotarordnung / hier: Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat [verkündet]

Bundesrechtsanwaltsordnung / hier: Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren [verkündet]

Bundeszentralregistergesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

C

Computerkriminalität / 41. Strafrechtsänderungsgesetz [verkündet]

Computerkriminalität / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über [verkündet]

D

E

Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich / Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in [europäische Ebene]

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) / Gesetz über [verkündet]

Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG [verkündet]

Erb- und Verjährungsrechts / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Erfolgshonoraren / Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von [verkündet]

Erneuerbare Energien Gesetz / Übersicht über die Gesetzesmaterialien zum Recht der Erneuerbaren Energien [wahlperiodenübergreifend]

Erneuerbare-Energien-Gesetz / Erstes Gesetz zur Änderung [verkündet]

Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften / Gesetz zur Neuregelung des Rechts der   - (EEG) [verkündet]

Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts / Gesetz zur Einführung der [verkündet]

Europäisches Haftbefehlsgesetz [verkündet]

Europäisches Patentübereinkommen (Vertragsgesetz, Ausführungsgesetz) [verkündet]

F

Fahrgäste im Eisenbahnverkehr / Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der  [verkündet]

FGG-Reformgesetz / Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [verkündet]

Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) [verkündet]

Finanzmarktstabilisierung / Gesetz zur Fortentwicklung der [verkündet]

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) - Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes [verkündet]

Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes [verkündet]

Folgerecht s. Urheberrechtsgesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Forderungsdurchsetzung und Zustellung / Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden [verkündet]

Forderungssicherungsgesetz / Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (FoSiG) [verkündet]

Führungsaufsicht / Gesetz zur Reform der [verkündet]

G

Geistigen Eigentums / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des [verkündet]

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG / Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [verkündet]

Geschmacksmustergesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des [verkündet]
Ratifikation [verkündet]

Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb / Erstes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Gleichbehandlungsgesetz [verkündet]

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen / Gesetz zur Modernisierung des (MoMiG) [verkündet]

Grundstoffüberwachungsrechts / Gesetz zur Neuregelung des [verkündet]

H

Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle / Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des
Umsetzungsgesetz [verkündet]

Heimgesetzes nach der Föderalismusreform / Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des [verkündet]

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)  [verkündet] 

I

Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung  / Zweite Verordnung zur Änderung der [verkündet]

Insolvenzverfahrens / Gesetz zur Vereinfachung des [verkündet]

Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes / Gesetz zur Änderung des [verkündet]
hierzu: Vertragsgesetz [verkündet]

J

Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze / Zweites Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Justizmodernisierungsgesetz / Zweites - (2. JuMoG) [Verkündet]

K

Kapitalbeteiligungen / Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für (MoRaKG) [verkündet]

Kinderpornographie / Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
Umsetzungsgesetz [verkündet]

Kindeswohls / Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des [verkündet]

Kontopfändungsschutzes / Gesetz zur Reform des [verkündet]

Kraft-Wärme-Kopplung / Gesetz zur Förderung der   - (KWK) [verkündet]

Kronzeugenregelung [verkündet]

L

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

M

Maßregelvollzug [Übersicht über die Initiativen]

MiFID s. Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG)

Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur [verkündet]

N

Nachstellungen / Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher [verkündet]

Notariellen Disziplinarrechts / Gesetz zur Neuregelung des [verkündet]

O

2. Opferrechtsreformgesetz - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren [verkündet]

P

Patentanwaltlichen Berufsrecht / Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im [verkündet]

Patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Patentrechts / Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des [verkündet]

Patientenverfügung / Initiativen zum Thema

Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung / Gesetz zum [verkündet]

Pfandbriefrechts / Gesetz zur Fortentwicklung des [verkündet]

Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften / Zweites Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels / Gesetz zur Bekämpfung von [verkündet]

Pressefreiheit / Initiativen zum Thema

R

Rechtsanwaltschaft / Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der [verkündet]

Rechtsberatungsrechts / Gesetz zur Neuregelung eines [verkündet]

Rechtshilfe in Strafsachen - Deutschland/EU - USA [verkündet]

Rechtspflege / Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der [verkündet]

Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit / Gesetz zur [verkündet]

Risikobegrenzungsgesetz [verkündet]

Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten / Gesetz zur Stärkung der [verkündet]

S

Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen [REITs] / Gesetz zur [verkündet]

Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung / Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei [verkündet]

Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die [verkündet]

Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes / Gesetz zur Stärkung der [verkündet]

Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht / Gesetz zur Einführung der nachträglichen [verkündet]

Staatsgefährdenden Gewalttaten / Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren [verkündet]

Stalking siehe: Strafrechtsänderungsgesetz 40. - Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz [Übersicht über die Initiativen]

Strafprozessordnung / Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten [verkündet]

Strafprozessordnung / Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme (abgelehnt)

Strafrechtsänderungsgesetz 40. / Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen [verkündet]

Strafrechtsänderungsgesetz 41. / Bekämpfung der Computerkriminalität [verkündet]

Strafrechtsänderungsgesetz 42. / Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen [verkündet]

Strafrechtsänderungsgesetz 43. / Kronzeugenregelung [verkündet]

T

Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen / Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter

Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG / Gesetz zur Neuregelung [verkündet]

Telemediengesetz [verkündet]

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) [verkündet]

U

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe / Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum [verkündet]

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz [verkündet]

Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) / Gesetz zur 

Umwandlungsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt / Gesetz zur Sicherung bzw. Reform [verkündet]

Unterhaltsrechts / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Unterhaltsvorschussgesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) / Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesetzes über [für erledigt erklärt]

Untersuchungshaftrechts / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Zweites Gesetz zur Regelung des [verkündet]

Urheberrechtsgesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Urheberrechtsgesetzes / Sechstes Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Urteilsabsprache [Übersicht über die Initiativen]

V

Vaterschaft / Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der [verkündet]

Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren / Gesetz zur Klärung der [verkündet]

Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) / Gesetz zur

Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht / Gesetz zur Umsetzung der [verkündet]

Vereinsvorständen / Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen [verkündet]

Vergaberechts / Gesetz zur Modernisierung des [verkündet]

Versicherungsvermittlerrechts / Gesetz zur Neuregelung [verkündet]

Versicherungsvertragsrechts / Gesetz zur Reform des [verkündet]

Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) / Gesetz zur Strukturreform des [verkündet]

Verständigung im Strafverfahren / Gesetz zur Regelung der [Übersicht der Initiativen]

W

Waffengesetzes und weiterer Vorschriften / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz [verkündet]

Wettbewerbsbeschränkungen / Änderung des Gesetzes gegen [verkündet]

Wiederaufnahmerechts / Gesetz zur Reform des strafrechtlichen

Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung des [verkündet]

Z

Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) / ... Gesetz zur Änderung der

Zugänglichmachungsverordnung (ZMV) [verkündet]

Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts / Gesetz zur Änderung [verkündet]

Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz

Zwangsvollstreckung / Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der [verkündet]

 

 

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