Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 04.11.2009)

 

Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

 

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Die Insolvenzordnung enthält nur sehr pauschale Regelungen dazu, wie der Insolvenzverwalter das ihm anvertraute fremde Vermögen zu verwalten hat, und wie diese Verwaltung kontrolliert wird. Dies hat in einigen Fällen eine Veruntreuung von Insolvenzvermögen durch die Verwalter vereinfacht. Zugleich haben sich bei den einzelnen Gerichten und Verwalterkanzleien unterschiedliche Verfahrensweisen herausgebildet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorauswahlliste führen zusätzlich dazu, dass die Gerichte mit einer größeren Anzahl von Insolvenzverwaltern als in der Vergangenheit zusammenarbeiten müssen. Auch die Insolvenzverwalter sind auf der anderen Seite zunehmend nicht mehr nur schwerpunktmäßig bei einem Insolvenzgericht, sondern in verschiedenen Gerichtsbezirken tätig. Unterschiedliche Verfahrensgestaltungen belasten zunehmend den Arbeitsablauf sowohl auf Seiten der Gerichte wie der Verwalter mit unnötigem Koordinierungsaufwand.

 

Durch die wenig ausgeprägte Detaillierung bleibt der Ablauf des Insolvenzverfahrens für solche Gläubiger und potentiellen Investoren unverständlich, die mit dem deutschen Insolvenzrecht in seiner praktischen Handhabung nicht vertraut sind. Dies wirkt sich nachteilig auf den Standort Deutschland aus.

 

Die mit der Schaffung der Insolvenzordnung verbundene Erwartung, dass die Gläubiger selbst das Verfahren aktiv mitgestalten und zugleich auch eine Kontrollfunktion gegenüber dem Insolvenzverwalter wahrnehmen, hat sich nicht erfüllt. In der Praxis spielen die Gläubiger in vielen Verfahren nur eine passive Rolle.

 

 

Diskussionsentwurf vom 22.08.2006 mit Ergänzung

 

Diskussionsentwurf vom 25.10.06 mit Ergänzung

 

Synopse aktuelle Gesetzeslage - GAVI - 16/3227 (Vereinfachung des Insolvenzverfahrens)

 

Referentenentwurf vom 14.05.2007

 

 

Die Parlamentsmaterialien zum Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) erhalten Sie durch Klick auf die Reiterkarte "Vorgangsablauf" auf  der hier verlinkten Webseite

 

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen zum