Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 20.08.2008)

 

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

 

- Gesetz vom 04.07.2008 - BGBl  I,  S. 1188 Dokument anzeigen-

 

Inkrafttreten: 12.07.2008

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Teil der gesellschaftlichen Verantwortung ist es, Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen zu schützen. Das Grundgesetz überträgt vorrangig den Eltern das Recht und die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen. Es weist aber gleichzeitig der staatlichen Gemeinschaft die Aufgabe zu, den Schutz des Kindes zu garantieren, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet ist.

 

In der letzten Zeit haben sich Berichte über erschütternde Fälle gehäuft, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vor dem Hintergrund solcher Fälle sowie einer Reihe von Fällen wiederholter und erheblicher Kinder- und Jugenddelinquenz hat die Bundesministerin der Justiz im März 2006 eine Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt, der Experten aus den Familiengerichten, der Kinder und Jugendhilfe und Vertreter betroffener Verbände angehörten. In ihrem Abschlussbericht vom 17. November 2006 hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass

Familiengerichte häufig zu spät und überwiegend mit dem Ziel angerufen werden, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. In der Regel geht der Einschaltung des Gerichts ein langwieriger und unergiebiger Hilfeprozess voraus, so dass der sich zugespitzten Gefährdung nur noch mit einem Eingriff in die elterliche Sorge begegnet werden kann.

 

Pressemitteilung des BMJ vom 13.11.2006: Mehr Schutz für gefährdete Kinder

 

Referentenentwurf vom 18.04.2007

 

Pressemitteilung des BMJ vom 11.07.2007: Besserer Schutz für gefährdete Kinder

 

Regierungsentwurf

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

 

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Frühzeitigeres Eingreifens von Familiengerichten bei abgesenkter Eingriffsschwelle für einen effektiveren Kindesschutz: Stärkere Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern zur Annahme sozialpädagogischer Hilfsangebote und Unterstützungsangebote statt Sorgerechtsentziehung; Änderung §§ 1631b, 1666, 1696 und 1712 BGB, Änderung §§ 50a, 52 und 70e sowie Einfügung §§ 50e und 50f Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

 

Durch die möglichen zusätzlichen Gerichtsverfahren können zusätzliche Vollzugskosten entstehen.

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einfügung der Möglichkeit einer getrennten Anhörung der Eltern bzw. Ausschluss eines Elternteils aus der Erörterung der Kindeswohlgefährdung, Aufhebung der Verpflichtung betr. Anzeige der Wiederheirat und Einreichung eines Vermögensverzeichnisses, Aufnahme des Umgangsausschlusses in die einstweilige Verfügung; Aufhebung §§ 1683 und 1845 sowie Änderung 1908i BGB, erneute Änderung §§ 50a und 50f FGG sowie Änderung § 5 Personenstandsgesetz und Art. 2 Abs. 16 Nr. 10 Personenstandsrechtsreformgesetz 

 

 

Ablauf des Vorgangs:

BR -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

10.08.2007 - BR-Drucksache 550/07
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen

 

BR -

Empfehlungen der Ausschüsse

 

 

11.09.2007 - BR-Drucksache 550/1/07 Dokument anzeigen

Inhalt:

RechtsA, FinanzA: Änderungsvorschläge - AfFrJug: Stellungnahme - InnenA, KultA: keine Einwendungen 

 

BR -

1. Durchgang

 

 

21.09.2007 - BR-Plenarprotokoll 836, S. 294B - 294C Dokument anzeigen

 

Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 294B

 

Beschluss:

Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (550/07), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

21.09.2007 - BR-Drucksache 550/07(B) Dokument anzeigen

BT -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

24.10.2007 - BT-Drucksache 16/6815
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg Dokument anzeigen

BT -

1. Beratung

 

 

15.11.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/126, S. 13224A - 13224A Dokument anzeigen

Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13274A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13275D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13276C
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13277C
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13278B
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13279A

 

Beschluss:

S. 13224A - Überweisung (16/6815)
 

 

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit

 

BT -

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

 

 

23.04.2008 - BT-Drucksache 16/8914 Dokument anzeigen

Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Berichterstattung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Berichterstattung
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstattung
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Berichterstattung

 

Inhalt:

Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 

 

BT -

2. Beratung

 

 

24.04.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/157, S. 16542D - 16549D Dokument anzeigen

Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 16543A
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Zwischenfrage, S. 16543D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede, S. 16544C
Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16545C
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Rede, S. 16547A
Ekin Deligöz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 16548A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede, S. 16548D

 

Beschluss:

S. 16549D - Annahme in Ausschussfassung (16/6815, 16/8914), einstimmig
 

 

BT -

3. Beratung

 

 

24.04.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/157, S. 16549D - 16549D Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 16549D - Annahme in Ausschussfassung (16/6815, 16/8914), einstimmig
 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

 

 

02.05.2008 - BR-Drucksache 281/08 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend)

 

BR -

2. Durchgang

 

 

23.05.2008 - BR-Plenarprotokoll 844, S. 143C - 143C Dokument anzeigen

 

Prof. Dr. Angela Kolb, MdBR (Ministerin der Justiz), Sachsen-Anhalt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 143C

 

Beschluss:

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (281/08), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

23.05.2008 - BR-Drucksache 281/08(B) Dokument anzeigen

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Report über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Vergleich der Studien von 2001/2002 und 2005 - Eltern- Jugend- und Expertenbefragung - (Bussmann-Report, 2005)

 

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" vom 17.11.2006

Anlage 1:
Pressemitteilung des BMJ vom 7. März 2006: Kinder besser schützen

 

Anlage 2:
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (Beschluss der 77. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2006 in Erlangen)

 

Anlage 3-5:
Mitglieder der Arbeitsgruppen

 

Anlage 6:
Geschlossene Unterbringung nach § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631 b BGB im Bundesgebiet (Stand der Recherche: Oktober 2006)

 

Anlage 7:
Auswertung der Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. für das Bundesministerium der Justiz zur geschlossenen Unterbringung

 

 

Stellungnahmen: