Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 16.06.2010)

 

43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
(43.StrÄndG)

 

- vom 29.07.2009, BGBl I, S. 2288 -

 

Inkrafttreten: 01.09.2009

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Recht stellt nicht in ausreichendem Umfang geeignete Instrumente zur Verfügung, die potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz bieten, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten (Aufklärungs- und Präventionshilfe) zu leisten. Die Berücksichtigung dieser Hilfe als Nachtatverhalten im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ist zwar möglich, bietet jedoch für den Täter nur einen begrenzten Kooperationsanreiz, da keine Strafrahmenverschiebung erfolgt und für den Betroffenen das Ausmaß der Vergünstigung weniger vorhersehbar ist; letzteres gilt auch für die Möglichkeit, im Einzelfall - und zudem beschränkt auf bestimmte Delikte - eine solche Hilfe durch die Annahme eines minder schweren Falles oder über die Anwendung der §§ 153 ff. der Strafprozessordnung (StPO) zu honorieren. Die wenigen expliziten Regelungen des geltenden Rechts zur Aufklärungs- und Präventionshilfe sind ebenfalls auf einzelne Deliktsbereiche beschränkt (§ 129 Abs. 6 Nr. 2, auch i. V. m. § 129a Abs. 7, § 261 Abs. 10 StGB; § 31 des Betäubungsmittelgesetzes - BtMG).

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 16.05.2007: Kabinett verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung

 

Regierungsentwurf

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (… StrÄndG)

 

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Neuordnung und Erweiterung der Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch: Konkretisierung des Ausmaßes einer möglichen Vergünstigung für Kronzeugen, Honorierung durch Möglichkeit zur Annahme eines minderschweren Falles für als Kronzeugen aussagende Straftäter, Erleichterung der Beweisführung bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, schwerer Wirtschaftskriminalität und mittelschwerer Kriminalität, z. B. Korruptions-, Vermögens- und Sexualdelikten, Bezugnahme auf § 100a Strafprozessordnung, Möglichkeit konkreter Strafmilderung oder Absehen von Strafe; keine Kornzeugenregelung für einfache Kriminalität, keine Kronzeugenregelung nach Eröffnung des Hauptverfahrens, Ausweitung der Strafandrohung für Vortäuschen einer Straftat und Falschaussagen; Anfügung § 46b und Änderung §§ 145d, 164 und 261 Strafgesetzbuch, Änderung § 31 Betäubungsmittelgesetz und Anfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Kosten- und Effizienzsteigerungen im Gesetzesvollzug sind durch Gegenrechnung haushaltsneutral.

 

 

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 25.03.2009

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen zum