Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 02.09.2009)

 

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

 

- vom 16.07.2007,  BGBl I, S. 1327 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) können ohne Schuldvorwurf gegen Täterinnen und Täter verhängt werden; ihre Notwendigkeit ergibt sich aus dem Sicherungsbedürfnis der staatlichen Gemeinschaft, aus dem sie auch ihre Rechtfertigung erfahren. Aufgrund wachsenden Belegungsdrucks befindet sich der Maßregelvollzug seit einiger Zeit in einer drängenden Situation. Die Bundesländer haben daher in den letzten Jahren neue Maßregelanstalten gebaut oder bestehende Anstalten modernisiert und erweitert oder planen Anstaltsneu- oder -ausbauten für die nahe Zukunft. Diese Maßnahmen müssen von einer bereits seit längerem geplanten Revision des Maßregelrechts begleitet und unterstützt werden. Sie soll – neben der notwendigen Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben – dazu beitragen, die vorhandenen und neu geschaffenen Kapazitäten des Maßregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen, und damit der Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen.

 

Pressemitteilung des BMJ vom 18.05.05: Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug

 

Eckpunkte zur Reform des Maßregelrechts

 

Regierungsentwurf

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhängigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom zu erwartenden Behandlungserfolg (BVerfGE, 91, 1) und zur Dauer der Unterbringung in der Psychiatrie (BVerfGE 70, 297f)

Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-C141)

 

Inhalt: Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: angepasster Vorwegvollzug von Haft mit Möglichkeit der Bewährungsentscheidung, Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung des Vollzugs der Strafe vor der Maßregel bei zu erwartender Beendigung des Aufenthaltsrechts, Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge im Falle der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei therapeutisch nicht erreichbaren Tätern, regelmäßige Hinzuziehung externer Gutachter bei der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung, Abhängigkeit der Fortdauer der Unterbringung vom zu erwartenden Behandlungserfolg, frühzeitige Überweisung in den Maßregelvollzug bei Anordnung von Sicherungsverwahrung, Modifikation der Haftprüfung, Begrenzung der Begutachtungserfordernisse vor Aussetzung der Maßregel auf problematische Sicherheitsfälle; Änderung §§ 64, 67, 67a, 67d und 67e Strafgesetzbuch sowie §§ 126a und 463 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. 

Die Haushalte der Länder werden entlastet.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Präzisierungen beim Nebeneinander von Maßregelvollzug und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen, insbesondere betr. ausreisepflichtiger Ausländer, keine Verlängerung der Gesamtstrafdauer bei Vorabvollzug einer Teilstrafe in Entziehungsanstalten, Ermessensbegrenzung für die Gerichte betr. frühzeitige Überführung vermindert Schuldfähiger in den psychiatrischen Maßregelvollzug, Möglichkeit zur Strafverhängung statt Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäuser bei nachträglicher Feststellung voller Schuldfähigkeit, Änderungen betr. Heranziehung von Gutachtern.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 27.05.2005 Drucksache Drs 400/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Finanzausschuss; Gesundheitsausschuss; Innenausschuss 27.06.2005 Drucksache Drs 400/1/05

Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Innenausschuss: Stellungnahme - Rechtsausschuss, Innenausschuss: zus. Änderungsvorschläge - Gesundheitsausschuss: Stellungnahme: Ablehnung

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 813 08.07.2005 S. 296C-D, 314D-316D/Anl

Beschluss: S. 296D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 08.07.2005 Drucksache Drs 400/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 31.03.2006 Drucksache 16/1110

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/35 11.05.2006 S. 2930D-2932B

Beschluss: S. 2932B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, AfG

 

Stellungnahmen der Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss vom 28.02.2007

 

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss vom 28.02.2007

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 25.04.2007 Drucksache 16/5137

 

Präzisierungen beim Nebeneinander von Maßregelvollzug und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen, insbesondere betr. ausreisepflichtiger Ausländer, keine Verlängerung der Gesamtstrafdauer bei Vorabvollzug einer Teilstrafe in Entziehungsanstalten, Ermessensbegrenzung für die Gerichte betr. frühzeitige Überführung vermindert Schuldfähiger in den psychiatrischen Maßregelvollzug, Möglichkeit zur Strafverhängung statt Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäuser bei nachträglicher Feststellung voller Schuldfähigkeit, Änderungen betr. Heranziehung von Gutachtern

 

Berichterstatter:
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss; Jörn Wunderlich, DIE LINKE, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/95 27.04.2007 S. 9738C-9745B

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
    s. Maßregelvollzug BR Drucksache Drs 135/06

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 9738D-9739C; Jörg van Essen, FDP S. 9739C-9740C; Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU S. 9740C-9741D; Ulla Jelpke, DIE LINKE S.9741D-9742C; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9742C-9743C, 9744B-C; Joachim Stünker, SPD S.9743 C-9744B, D

Beschluss: S. 9745A - Annahme Drucksache 16/1110 idF Drucksache 16/5137

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/95 27.04.2007 S. 9738C-9745B

Beschluss: S. 9745A - Annahme Drucksache 16/1110 idF Drucksache 16/5137

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 18.05.2007 Drucksache Drs 318/07

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 834 08.06.2007 S. 177B-C, 199A-B/Anl

Beschluss: S. 177C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 08.06.2007 Drucksache Drs 318/07 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 16.07.2007 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr.31 19.07.2007 S. 1327

 

Inkrafttreten:

20.07.2007