Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.01.2010)

 

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
(2. Opferrechtsreformgesetz)
 

 

- vom 29.07.2009, BGBl I, S. 2280 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verpflichtet die staatlichen Organe nicht nur zur Aufklärung von Straftaten und zur Feststellung von Schuld oder Unschuld der Beschuldigten in fairen und rechtsstaatlichen Verfahren, sondern auch, sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen und deren Belange zu achten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder und Jugendliche Opfer von Straftaten werden. Diese bedürfen als schwächste Mitglieder der Gesellschaft eines besonderen Schutzes. Gleiches gilt für besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer von Straftaten, etwa solche, die durch eine Sexualstraftat oder ein schweres Gewaltverbrechen verletzt werden.

 

Zudem müssen die Persönlichkeitsrechte von Zeugen, deren Aussage zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren häufig von wesentlicher Bedeutung ist und die daher zur Mitwirkung im Verfahren gesetzlich verpflichtet sind, soweit wie möglich respektiert werden. Dabei muss insbesondere vermieden werden, dass Zeugen der Angst vor Repressalien ausgesetzt sind, zumal anderenfalls auch die Gefahr unvollständiger oder verfälschter Aussagen besteht.

 

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die im Strafverfahren bestehenden Rechte der Opfer und Zeugen von Straftaten sachgerecht zu erweitern sowie ihren bereits bestehenden Rechten zu einer konsequenteren Durchsetzung zu verhelfen.

 

Regierungsentwurf (18.02.2009)

 

Neuregelungen im Überblick (Quelle: BMJ)

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Inhalt: Stärkung der Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren in den Bereichen Verfahrensrechte und Informationsrechte von Verletzten, Rechte von Kindern und jugendlichen Opfern und Zeugen sowie Rechte erwachsener Zeugen: Neujustierung der Nebenklagevoraussetzungen, Bestellung eines Opferanwaltes und Beiordnung eines Zeugenbeistandes für besonders schutzbedürftige Nebenkläger bzw. Zeugen, Anhebung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre; gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten von Zeugen; Änderung und Neufassung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung §§ 73, 135, 139 und 172 Gerichtsverfassungsgesetz, § 49 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 53 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie § 80 Jugendgerichtsgesetz
Im Vollzug werden den Bundesländern voraussichtlich gewisse, jedoch nicht quantifizierbare Mehrausgaben entstehen.

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen in den Bereichen Schutzrechte von Zeugen, Nebenklagebefugnis bei einzelnen Delikten, Opferanwalt für Kinder und Jugendliche, Akteneinsichtsrecht der Nebenklage, Kostenregelungen; Ruhen der Verjährung bei Genitalverstümmelung; Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, zusätzliche Änderung § 22 Rechtspflegergesetz und § 78b Strafgesetzbuch

 

 

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Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.05.2009

Weitere Stellungnahmen: