Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 29.09.2009)

 

Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts 

 

- vom 20. März 2009, BGBl I, S. 607 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts wurden die Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Kreditinstitute im Hinblick auf die Begebung von Pfandbriefen erweitert. Die Erweiterung ging einher mit der Bewahrung des hohen Standards des deutschen Pfandbriefs. Die Neuordnung des Pfandbriefrechts war außerordentlich erfolgreich. So stellt der deutsche Pfandbrief noch immer das größte Segment des europäischen und globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen dar und ist Vorbild für zahlreiche Produkte ausländischer Rechtsordnungen. Die Nachahmerprodukte reichen zwar hinsichtlich der Qualität der Deckungsmassen und der Insolvenzfestigkeit häufig nicht an den deutschen Pfandbrief heran. Trotzdem hat der Wettbewerb stark zugenommen und zu einem Abschmelzen des Renditeabstands dieser Nachahmerprodukte zum deutschen Pfandbrief geführt. Außerdem hat sich der Anteil dieser Produkte am Gesamtvolumen des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen stark erhöht. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass sich insbesondere im europäischen Markt für Covered Bonds die Emissionen in einzelnen Ländern im Zeitraum von nur zwei Jahren (2005 / 2006) stark erhöht haben, z. B. in Frankreich von 28 auf rund 42 Milliarden Euro, in Spanien von 60 auf rund 75 Milliarden Euro und in Großbritannien von 11 auf rund 24 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die Rahmenbedingungen für den Pfandbrief weiter zu verbessern, ohne die Qualität des Pfandbriefs zu beeinträchtigen, um die Spitzenstellung des deutschen Pfandbriefs zu erhalten.

 

Daneben haben sich die Kosten, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Ausübung der ihr zugewiesenen Aufgaben entstehen, durch Änderung bestehender und Erlass neuer Aufsichtsgesetze sowie Änderungen in der Aufsichtspraxis in ihrer Struktur verändert. Die vorhandenen Regelwerke zur Umlageerhebung müssen daher an die aktuellen Aufsichtstätigkeiten der BaFin angepasst werden. Zudem soll die Kostenumlage verursachungsgerechter ausgestaltet werden.

 

 

Regierungsentwurf (September 2008)

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Bundesregierung

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

 

Inhalt: Anpassung an sich ändernde Anforderungen an das Pfandbriefgeschäft sowie Stärkung und Erhalt der internationalen Spitzenstellung des deutschen Pfandbriefs: technische Änderungen, Erweiterung verschiedener Geschäftsfelder, Verbesserung der Konsortialfinanzierung, Einführung des Flugzeugpfandbriefs, Anpassung und verursachungsgerechtere Ausgestaltung der Umlageerhebung zur Finanzierung der BaFin; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von sechs Gesetzen und vier Rechtsverordnungen

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen u. a. zur Erhöhung der Sicherheit des Pfandbriefs, zur Deckungsmasse und zum Insolvenzverfahren

 

 

Ablauf des Vorgangs:

BR -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

 

 

26.09.2008 - BR-Drucksache 703/08
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR -

Empfehlungen der Ausschüsse

 

 

24.10.2008 - BR-Drucksache 703/1/08 Dokument anzeigen

Inhalt:

Fz, In, R: keine Einwendungen - Wi: u.a. Änderungsvorschläge 

 

BR -

1. Durchgang

 

 

07.11.2008 - BR-Plenarprotokoll 850, S. 365C - 365D Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 365D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (703/08), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

07.11.2008 - BR-Drucksache 703/08(B) Dokument anzeigen

BT -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

 

 

01.12.2008 - BT-Drucksache 16/11130
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme des BR Dokument anzeigen

BT -

Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung

 

 

03.12.2008 - BT-Drucksache 16/11195 Dokument anzeigen

Inhalt:

Gegenäußerung der BRg 

 

BT -

1. Beratung

 

 

04.12.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/193, S. 20870A - 20875C Dokument anzeigen

Leo Dautzenberg, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 20870A
Bernd Scheelen, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 20871C
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 20872B
Dr. Axel Troost, MdB, Die Linke, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 20873C
Dr. Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 20874A

 

Beschluss:

S. 20875C - Überweisung (16/11130)
 

 

Ausschüsse:

Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss

 

BT -

Beschlussempfehlung, Urheber: Finanzausschuss

 

 

11.02.2009 - BT-Drucksache 16/11886 Dokument anzeigen

Inhalt:

Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 

 

BT -

Bericht, Urheber: Finanzausschuss

 

 

12.02.2009 - BT-Drucksache 16/11929 Dokument anzeigen

 

Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD, Berichterstattung
Leo Dautzenberg, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Berichterstattung

 

BT -

2. Beratung

 

 

12.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/205, S. 22148C - 22156C Dokument anzeigen

Bernd Scheelen, MdB, SPD, Rede, S. 22148D
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Rede, S. 22151A
Leo Dautzenberg, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22152C
Dr. Barbara Höll, MdB, Die Linke, Rede, S. 22153C
Dr. Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 22154B
Albert Rupprecht (Weiden), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22155B

 

Beschluss:

S. 22156C - Annahme in Ausschussfassung (16/11130, 16/11886)
 

 

BT -

3. Beratung

 

 

12.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/205, S. 22156C - 22156C Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 22156C - Annahme in Ausschussfassung (16/11130, 16/11886)
 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

 

 

13.02.2009 - BR-Drucksache 122/09 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Finanzausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR -

2. Durchgang

 

 

06.03.2009 - BR-Plenarprotokoll 856, S. 73A - 73B Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 73B - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (122/09), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

06.03.2009 - BR-Drucksache 122/09(B) Dokument anzeigen

 

 

 

Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 21.01.2009