Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 02.09.2009)

 

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

 

- vom 18.12.2007 - BGBl I, S. 2966 Dokument anzeigen -

 

Inkrafttreten: 22.12.2007 (übrige Artikel)
01.01.2013 (Artikel 1a)

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Energiesektor sowie im Lebensmittelhandel sind Entwicklungen zu verzeichnen, durch die aufgrund unterschiedlicher Strategien marktmächtiger Unternehmen Schäden für den Wettbewerb bzw. den Verbraucher drohen.

 

Auf den den Energienetzen vor- und nachgelagerten Energiemärkten hat sich ein funktionierender Wettbewerb bisher nicht in ausreichendem Ausmaß entwickelt. Das gegenwärtige Niveau der Energiepreise ist durch die Entwicklung der Primärenergiekosten nicht hinreichend begründbar. Im Hinblick auf die Missbrauchsaufsicht bedarf das kartellrechtliche Instrumentarium einer Schärfung, um ein effektives Vorgehen der Kartellbehörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich sicherzustellen.

 

Die hohe Konzentration im Lebensmittelhandel und der dadurch stimulierte Konkurrenzkampf der großen Handelsunternehmen haben zu einem z. T. ruinösen Preiswettbewerb insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel geführt, der durch Verkäufe unter Einstandspreis weiter verschärft wird. Dem Wettbewerbsdruck durch die großen Handelsunternehmen sind kleine und mittlere Einzelhändler vielfach nicht mehr gewachsen. Das bestehende Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis reicht zum Schutz der kleineren und mittleren Einzelhändler von Lebensmitteln nicht aus.

 

Pressemitteilung des BMWi vom 9. November 2006: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Referentenentwurf  (Stand: 8. Nov. 2006)        Begründung        Vorblatt

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Verschärfung der Missbrauchstatbestände und Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht, Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands im Energiebereich, grundsätzliches Verbot auch des gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis; Berichtigung redaktioneller Versehen, Neubekanntmachung der Bußgeldregelung; Änderung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz.

Im Vollzug entsteht finanzieller und personeller Mehraufwand, insbesondere beim Bundeskartellamt.

 

Änderungen durch die Ausschussempfehlung: Einzelregelungen zu Unternehmensgrößen, Preis-Kosten-Schere, Rechtfertigungsgründen für niedrigere Preise, Beweislastverteilung, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren

 

 

BR -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

 

 

27.04.2007 - BR-Drucksache 278/07
Anl. Stellungnahme d. Nationalen Normenkontrollrates Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Wirtschaftsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  

 

BR -

Gesetzentwurf

 

 

07.05.2007 - BR-Drucksache zu278/07 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Wirtschaftsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  

 

BR -

Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

 

25.05.2007 - BR-Drucksache 278/1/07 Dokument anzeigen

Inhalt:

WirtschA, FinanzA: Änderungsvorschläge (u.a. Titeländerung) - AgrA, RechtsA, AfUmwelt: keine Einwendungen 

 

BR -

1. Durchgang

 

 

08.06.2007 - BR-Plenarprotokoll 834, S. 192A - 192D Dokument anzeigen

 

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rede, S. 192A

 

Beschluss:

S. 192D - Stellungnahme: Änderungsvorschläge , gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat

 

 

08.06.2007 - BR-Drucksache 278/07(B) Dokument anzeigen

BT -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

 

 

27.06.2007 - BT-Drucksache 16/5847
Anl. Stellungnahme d. Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg Dokument anzeigen

BT -

1. Beratung

 

 

21.09.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/116, S. 12015C - 12030B Dokument anzeigen

Michael Glos, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rede, S. 12016B
Gudrun Kopp, MdB, FDP, Rede, S. 12017C
Rolf Hempelmann, MdB, SPD, Rede, S. 12019B
Ulla Lötzer, MdB, Die Linke, Rede, S. 12021A
Hans-Josef Fell, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 12022C
Albert Rupprecht (Weiden), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12024A
Martin Zeil, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 12024B
Bärbel Höhn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 12025C
Dieter Grasedieck, MdB, SPD, Rede, S. 12026C
Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12027C
Rolf Stöckel, MdB, SPD, Rede, S. 12029B

 

Beschluss:

S. 12030B - Überweisung
 

 

Ausschüsse:

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rechtsausschuss  

 

BT -

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 

 

14.11.2007 - BT-Drucksache 16/7156 Dokument anzeigen

 

Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Berichterstattung

 

Inhalt:

Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 

 

BT -

2. Beratung

 

 

15.11.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/126, S. 13169B - 13175B Dokument anzeigen

Albert Rupprecht (Weiden), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13169B
Martin Zeil, MdB, FDP, Rede, S. 13170C
Reinhard Schultz (Everswinkel), MdB, SPD, Rede, S. 13171C
Ulla Lötzer, MdB, Die Linke, Rede, S. 13172C
Kerstin Andreae, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 13173B
Rolf Hempelmann, MdB, SPD, Rede, S. 13174B

 

Beschluss:

S. 13175A - Annahme in Ausschussfassung (16/5847, 16/7156)
 

 

BT -

3. Beratung

 

 

15.11.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/126, S. 13175A - 13175B Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 13175B - Annahme in Ausschussfassung (16/5847, 16/7156)
 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

 

 

22.11.2007 - BR-Drucksache 834/07 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Wirtschaftsausschuss (federführend)  

 

BR -

2. Durchgang

 

 

30.11.2007 - BR-Plenarprotokoll 839, S. 391D - 392A Dokument anzeigen

Beschluss:

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (834/07), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

30.11.2007 - BR-Drucksache 834/07(B) Dokument anzeigen

 

 

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Stellungnahmen der Sachverständigen

Wortprotokoll

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen: