Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 16.09.2009)

 

Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren

 

(abgelehnt)

 

Aus dem Gesetzesantrag:

In der Strafrechtspraxis ist bereits seit geraumer Zeit zu beobachten, dass die am Strafverfahren Beteiligten zunehmend versuchen, insbesondere umfangreiche Strafverfahren durch Herbeiführung einer einverständlichen Urteilsabsprache zu verkürzen. Zwar trägt diese Praxis mit dazu bei, die mitunter knappen Ressourcen der Justiz zu schonen und unterstützt damit auch die Erhaltung ihrer Funktionstüchtigkeit. Die verfahrensbeendenden Absprachen sind jedoch nicht unproblematisch. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen funktionstüchtiger Strafrechtspflege und rechtsstaatlich geordnetem, dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung verpflichteten und die Rechte des Angeklagten sowie des Opfers wahrenden Strafverfahren. Urteilsabsprachen müssen diesen Grundsätzen und Interessen insgesamt Rechnung tragen. Sie sind damit nicht unbeschränkt zulässig. Inhalt, Ausgestaltung und Folgen zulässiger Abspracheverfahren müssen definiert werden.

 

Nähere Feststellungen insbesondere zu den Grenzen rechtsstaatlich unbedenklicher Urteilsabsprachen erweisen sich in der Strafrechtspraxis als schwierig. Die Strafprozessordnung kennt kein konsensuales Urteilsverfahren. Maßstäbe für die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens können ihr deshalb nicht entnommen werden.

 

Viele Fragen sind zwischenzeitlich gleichwohl durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Zu nennen ist insbesondere die richtungweisende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 (GSSt 1/04). Zu Recht hat der Große Senat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung seien erreicht und ein Tätigwerden des Gesetzgebers angemahnt.

 

Eine gesetzliche Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren ist daher erforderlich, um mit der notwendigen demokratischen Legitimation zentrale Fragen der konsensualen Strafverfahrensbeendigung zu entscheiden und eine gleichmäßige Verfahrenspraxis zu gewährleisten.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Niedersachsen

 

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 betr. Urteilsabsprachen im Strafprozess

 

Inhalt: Einführung von Abspracheverfahren in das Strafrecht, Definition von Inhalt, Ausgestaltung und Folgen solcher Urteilsabsprachen, Anregung einer Absprache durch Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwaltschaft oder den Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, Einbeziehung der Nebenklage, zwingende Beteiligung des Gerichts, Vorbehalt des qualifizierten Geständnisses, Ausschluss der Berufung, Einschränkung der Revision, umfassende Information des Angeklagten; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung.

Es entstehen keine Kosten für Bund und Länder.

Änderung durch BR-Beschluss: Herauslösung des förmlichen Antrags der Staatsanwaltschaft zum weiteren Verfahrensablauf, Änderungen und Präzisierungen im Verfahren der Urteilsabsprache und Rechtsprechung.

 

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