Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.09.2009)

 

Übersicht über die Initiativen zum Thema Urteilsabsprachen bzw. Verständigung im Strafverfahren

 

 

 

Titel: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren [verkündet]

Initiative: Bundesregierung

 

 

Titel: Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren [abgelehnt]

Initiative: Beim BR eingebracht von Niedersachsen

 

 

Titel: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren [Für erledigt erklärt]

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

 

 

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 25.03.2009