Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 13.11.2006)

 

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

 

- vom 24.10.2006, BGBl I, S. 2350 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (§§ 73 bis 76a StGB; §§ 111b bis 111l StPO) hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt und lässt weitgehend eine effektive Abschöpfung der aus einer Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile zu. Bei der Umsetzung der Vorschriften über die Rückgewinnungshilfe beim Verfall und beim Verfall von Wertersatz (§§ 111b bis 111l StPO i.V.m. §§ 73, 73a StGB) haben sich in der Praxis jedoch einzelne Regelungsdefizite gezeigt, die punktuelle Änderungen oder Ergänzungen des geltenden Prozessrechts erforderlich machen. So kann nach geltendem Recht letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass der durch eine Straftat erlangte Vermögensvorteil wieder an den Täter zurückfällt: Dies kann der Fall sein, wenn Verfall oder Verfall von Wertersatz nur deshalb nicht angeordnet werden können, weil dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), die Verletzten aber unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen. Ferner trägt das geltende Recht dem Opferschutz insoweit nicht genügend Rechnung, als die Zwangsvollstreckung des Verletzten in die Gegenstände, in die zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz der dingliche Arrest vollzogen ist (§ 111g StPO), nur unzureichend geregelt ist. Außerdem hat sich bei der Frist für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen (§ 111b Abs. 3 StPO), bei der Bekanntgabe der Beschlagnahme- oder Arrestanordnung (§ 111e StPO), bei der Zuständigkeit und der Zustellung beim Arrestvollzug (§ 111f StPO) sowie bei der Notveräußerung (§ 111l StPO) in der Praxis erheblicher Verbesserungsbedarf im Hinblick auf eine effektive und ökonomische Verfahrensweise ergeben. Schließlich erscheinen die Rechte Dritter im Rahmen des in den letzten Jahren ausgedehnten Anwendungsbereichs des erweiterten Verfalls (§ 73d StGB) nicht mehr hinreichend gewahrt, weshalb auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Januar 2004, 2 BvR 564/95) dem Gesetzgeber aufgetragen hatte, entsprechende gesetzliche Korrekturen zu prüfen.

 

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2005: Unrecht Gut gedeihet nicht: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung wird verbessert

 

Regierungsentwurf vom 14. Dezember 2005

 

Pressemitteilung vom 10.03.2006: Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung vom 2. und 3. Dezember 2003

 

Inhalt: Ausgleich von Regelungsdefiziten bei der Abschöpfung der aus einer Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere wenn Geschädigte unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung betr. Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Änderung § 73d Strafgesetzbuch, Bekanntmachung von aus Straftaten erlangtem Vermögen im elektronischen Bundesanzeiger.

Erhöhtem Vollzugsaufwand für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte stehen erhebliche Vermögenszuflüsse für den Fiskus gegenüber.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Verbindung des Fristbeginns für die Abschöpfung mit der Rechtskraft des Strafurteils, Eröffnung des Rechtsmittels der weiteren Beschwerde bei einem dinglichen Arrest mit einem Wert von über 20 000 Euro.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 30.12.2005 Drucksache Drs 940/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 819 10.02.2006 S. 2A, 31A-32B/Anl

Beschluss: S. 2A - keine Einwendungen - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 10.02.2006 Drucksache Drs 940/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 21.02.2006 Drucksache 16/700

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/23 10.03.2006 S. 1787B-1791D, 1816A-C/Anl

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 1787C-1788B; Jörg van Essen, FDP S. 1788B-1789A; Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU S. 1789A-1790A; Sevim Dagdelen, DIE LINKE S.1790B-1791A; Dr. Peter Danckert, SPD S.1791A-D

protokollierte Rede:
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 1816A-C/Anl

Beschluss: S. 1787C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 28.06.2006 Drucksache 16/2021

Verbindung des Fristbeginns für die Abschöpfung mit der Rechtskraft des Strafurteils, Eröffnung des Rechtsmittels der weiteren Beschwerde bei einem dinglichen Arrest mit einem Wert von über 20.000 Euro

Berichterstatter:
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dr. Peter Danckert, SPD, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss; Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/43 29.06.2006 S. 4125A-B, 4171A-4176A/Anl

protokollierte Rede:
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU S. 4171A-D/Anl; Dr. Peter Danckert, SPD S.4171 D-4172C/Anl; Jörg van Essen, FDP S. 4172D-4173C/Anl; Sevim Dagdelen, DIE LINKE S.4173 C-4174C/Anl; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 4174C-4175B/Anl; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.4175B-4176A/Anl

Beschluss: S. 4125B - Annahme Drucksache 16/700 idF Drucksache 16/2021

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/43 29.06.2006 S. 4125A-B

Beschluss: S. 4125B - Annahme Drucksache 16/700 idF Drucksache 16/2021

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 01.09.2006 Drucksache Drs 610/06

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 825 22.09.2006 S. 272B-C, 292D-293A/Anl

Beschluss: S. 272B - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 22.09.2006 Drucksache Drs 610/06 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 24.10.2006 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2006 Nr.49 30.10.2006 S. 2350

 

Inkrafttreten:

01.01.2007

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen