Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 16.09.2009)

 

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

 

- vom 31.07.2009, BGBl I, S. 2512 -

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (SchVG von 1899) regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe auf die in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einwirken können, indem sie bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Das kann während der Laufzeit einer Anleihe aus vielerlei Gründen erforderlich sein, vor allem in der Krise oder in der Insolvenz des Schuldners. Damit die Gläubiger in solchen Situationen die nötigen Handlungsspielräume haben, bedarf es einer Anpassung des seit seinem Inkrafttreten bis heute im Wesentlichen unveränderten Gesetzes. Das SchVG von 1899 schränkt die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein und ist verfahrensrechtlich veraltet. Die Gläubigerversammlung soll deshalb in die Lage versetzt werden, auf wohl informierter Grundlage möglichst rasch und ohne unnötigen organisatorischen Aufwand Entscheidungen von unter Umständen großer finanzieller Tragweite treffen zu können. International war zudem bezweifelt worden, ob übliche Umschuldungsklauseln (sog. „Collective Action Clauses“) nach deutschem Recht zulässig sind. Diese Zweifel sollen beseitigt werden. Da die Märkte für Schuldverschreibungen international geworden sind, soll im Übrigen das Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden.

 

Referentenentwurf vom 09.05.2008

 

Pressemitteilung des BMJ vom 18.02.2009: Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes

Regierungsentwurf vom 18.02.2009

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

 

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Erweiterung der Gläubigerbefugnisse zur mehrheitlichen Entscheidung über die Anleihebedingungen, grundlegende Neuregelung des Verfahrens der Gläubigerabstimmung, Klarstellung der Zulässigkeit von Umschuldungsklauseln (sogen. "Collective Action Clauses") entsprechend international üblichen Klauselinhalten, Wegfall der bisherigen Beschränkung auf inländische Emittenten, Transparenzregelung zur besseren Verständlichkeit von Anleihebedingungen, Erweiterung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung sowie Erleichterung der Durchsetzbarkeit; konstitutive Neufassung Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von fünf Gesetzen und einer Rechtsverordnung, Außerkrafttreten Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen alte Fassung sowie Gesetz über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

 

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. 

 

 

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Stellungnahmen: