Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.10.2009)

 

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes 

 

- vom 14.08.2008, BGBl I, S. 2821 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt: Sie ist mittlerweile Voraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens. Ohne funktionierende IKT-Strukturen ist die Versorgung mit Energie oder Wasser gefährdet, fallen wichtige Infrastrukturen (z.B. Verkehrsmittel, bargeldlose Zahlungswege von der Ladenkasse bis zur Rentenzahlung) aus. Angriffe auf IKT-Infrastrukturen können auch Unfälle mit unmittelbaren Auswirkungen auf Leben und Gesundheit vieler Menschen auslösen, z.B. durch gezieltes Umgehen von eingebauten Sicherheitsmaßnahmen. Schwachstellen in IKT-Infrastrukturen werden auch zur Wirtschafts-, Industrie- und Forschungsspionage genutzt, mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Wohlstand und letztlich die innere Sicherheit Deutschlands. IT-Sicherheit ist damit ein wesentlicher Bestandteil der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

 

Auch die Verwaltung ist auf sichere und verfügbare Kommunikationstechnik angewiesen. Die zunehmende Vernetzung gewachsener IT-Strukturen verknüpft dabei sehr inhomogene IT-Systeme miteinander. Dies erschwert es, einheitliche Sicherheitsstandards einzuführen und birgt damit die Gefahr, dass Schwachstellen an einer Stelle ein Eindringen in die IT-Systeme einer Vielzahl von Behörden ermöglichen. Dieser Gefahr kann nur durch die Festlegung einheitlicher und strenger Sicherheitsstandards durch eine zentrale Stelle begegnet werden.

 

 

Pressemitteilung des BMI vom 14.01.2009: Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit der Informationstechnik der Bundesverwaltung

 

Regierungsentwurf (Stand: 14.01.2009)

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Bundesregierung

 

Inhalt: Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes, BSI als zentrale Meldestelle für Informationen über Sicherheitslücken, Weitergabe von Informationen und Warnungen an die betroffenen Stellen und die Öffentlichkeit; Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 109 Telekommunikationsgesetz sowie § 15 Telemediengesetz; Außerkrafttreten BSI-Errichtungsgesetz

Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro jährlich. 

 

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 11.05.2009