Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.07.2009)

 

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 

 

- vom 26.06.2009, BGBl I, S. 1597 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 (2 BvR 508/01, BVerfGE 108, 251 ff.) hinsichtlich der Reichweite des Beschlagnahmeschutzes bei Mitarbeitern von Abgeordneten werden als nicht hinreichend geklärt angesehen.

Aus dem Urteil ergibt sich, dass ein Abgeordneter in den Räumen des Deutschen Bundestages unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke im Sinne des Artikels 47 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) hat und dass solche Schriftstücke in diesen Räumen auch nicht bei einem Mitarbeiter beschlagnahmt werden dürfen. Offen geblieben ist aber, ob der vom Bundesverfassungsgericht als für die Reichweite des Beschlagnahmeschutzes maßgeblich erachtete funktionelle Herrschaftsbereich eines Abgeordneten auch solche Unterlagen erfasst, die sich außerhalb der Gebäude des Bundestages z. B. bei einem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro befinden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

 

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2003 zu Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten (2 BvR 508/01, BVerfGE 108, 241)

 

Inhalt: Erweiterung der einfachgesetzlichen Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Abgeordneten: Ausdehnung auf Mitglieder der Bundesversammlung und deutsche Mitglieder des EP sowie vom Abgeordnetenbüro auch auf den sog. funktionellen Herrschaftsbereich eines Abgeordneten oder einer Hilfsperson; Änderung §§ 53 und 97 Strafprozessordnung

Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

 

 

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