Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 07.10.2009)

 

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme)

 

(abgelehnt)

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wird immer stärker von den neuen Technologien bestimmt. Internet, Miniaturisierung der Technologien, die nahezu grenzenlose Erhöhung des Speichervolumens und die Schnelligkeit der Informationsverarbeitung und -verbreitung haben sich auch Straftäter nutzbar gemacht. Islamistische Extremisten verbreiten im Internet ihre Propaganda oder organisieren Terroranschläge. Detaillierte Bombenbauanleitungen werden für jedermann zugänglich eingestellt. Einschlägige Foren und Tauschbörsen bieten einen Tummelplatz für Pädophile zur Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen.

 

Der Trend zur Professionalisierung des Kommunikationsverhaltens der Beschuldigten ist unübersehbar und erschwert zunehmend die Strafverfolgung. Es steht zu befürchten, dass die frei zugänglichen, höchst wirksamen Kryptierungsverfahren, die Anonymisierung und Zugangssicherung (z. B. durch die Verschleierung von IP-Adressen oder die Verwendung von Passwörtern) die klassischen Ermittlungsinstrumentarien zur Beweissicherung künftig weitgehend ins Leere laufen lassen.

 

So reicht etwa die herkömmliche offene physische Beschlagnahme von Computern oder Festplatten gerade im Bereich des Terrorismus, aber auch bei anderen hoch konspirativen kriminellen Netzwerken, nicht mehr aus, um schwerwiegende Straftaten zu verfolgen. Die Beschlagnahme führt oftmals dazu, dass Mittäter gewarnt werden, da die strafprozessualen Maßnahmen offen durchgeführt werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist im Einzelfall der Einsatz technischer Mittel zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme notwendig, um Täter und Tatstrukturen soweit aufklären zu können, dass offene Maßnahmen ohne Gefährdung des Ermittlungserfolges ermöglicht werden.

 

Mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (NJW 2007, 930) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme für unzulässig erklärt. Dies wurde damit begründet, dass keine entsprechende Rechtsgrundlage bestehe.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme) 

 

Initiative: Bayern

 

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007 betr. Zulässigkeit der "verdeckten Online-Durchsuchung" (StB 18/06) sowie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2008 betr. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07)
Siehe auch
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Initiative der Bundesregierung)  und Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Initiative der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD)

 

Inhalt: Rechtsgrundlage und Verfahrensvorschriften betr. Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln auch ohne Wissen des Betroffenen; Einfügung § 100k sowie Änderung § 101 StPO

Den öffentlichen Haushalten entstehen in geringem Umfang Vollzugskosten.

 

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