Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 27.11.2008)

 

Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
(UBGG)

 

- für erledigt erklärt -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung und bei der Belebung des Marktes für Wagniskapitalbeteiligungen an innovativen mittelständischen Unternehmen besteht kurzfristiger Handlungsbedarf. Das gegenwärtig geltende UBGG ist nicht mehr zeitgemäß, da es die Entwicklung bei eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen und bei europäischen Rechtsformen nicht berücksichtigt. Unnötige Beschränkungen und Hemmnisse behindern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. In der Praxis haben sich einzelne Vorschriften als missverständlich und nicht eindeutig herausgestellt. Der Gesetzeszweck ist aus dem Gesetzestext nicht klar ersichtlich.

 

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

 

 

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