Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.10.2009)

 

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 

 

- vom 3. April 2009, BGBl I, S. 700 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen, insbesondere also die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt, für die Praxis verständlich und leicht handhabbar ist sowie die Versorgungsträger so wenig wie möglich belastet.

Das geltende Versorgungsausgleichsrecht wird diesen Anforderungen aus folgenden Gründen nicht mehr gerecht: Der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich verfehlt häufig die gerechte Teilhabe, unter anderem deshalb, weil sich das geltende Recht auf Prognosen stützen muss, die regelmäßig von den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abweichen. Eine Korrektur dieser Fehler findet in der Praxis nicht statt. Das Recht ist außerdem unübersichtlich geworden und wird nur noch von wenigen Expertinnen und Experten verstanden. Durch die zunehmende Vielfalt der Sicherungssysteme, insbesondere wegen des Ausbaus der betrieblichen und privaten Vorsorge, verschärfen sich diese beiden Grundprobleme des geltenden Rechts noch.

Deshalb ist eine Reform erforderlich, um einerseits eine gerechte Teilhabe im Versorgungsfall zu garantieren. Andererseits muss der Versorgungsausgleich anwenderfreundlich sein, damit alle Beteiligten – nämlich die Eheleute, ihre Anwältinnen und Anwälte, die Familiengerichte und die Versorgungsträger – zu gerechten und praktikablen Lösungen im Einzelfall finden können.

 

 

Abschlussbericht der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs"  (Oktober 2004) (Zusammenfassung)

 

Versicherungsmathematische Gesichtspunkte bei der Strukturreform des Versorgungsausgleichs / Gutachten erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz von Prof. Dr. Klaus Heubeck, Köln. - Stand: 29. August 2003 (zugleich Anhang zum Abschlussbericht)

 

 

Eckpunkte für einen Ausgleich nach den Regeln des Zugewinnausgleichs auf Stichtagsbasis / BMJ (28.11.2006)

 

 

Diskussionsentwurf vom 29.08.2007

Ergänzung vom 21.12.2007

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 21.05.2008: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs

 

Regierungsentwurf

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

 

Initiative: Bundesregierung

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

 

Inhalt: Ermöglichung gerechter und anwenderfreundlicher Lösungen bei der Teilung gemeinschaftlich erworbener Vorsorgungsanrechte nach Ehescheidungen: Übertragung des Prinzips der systeminternen Teilung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ("Splitting") auf alle anderen Versorgungsarten einschließlich betrieblicher und privater Vorsorge und der Versorgung für Bundesbeamte; Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) als Art. 1, Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz – BVersTG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und einer Rechtsverordnung

Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich nicht quantifizieren. 

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs auch bei kurzer Ehedauer auf Antrag, Klarstellung zur Funktion des korrespondierenden Kapitalwerts und Änderung der Ausnahmevorschrift wegen Geringfügigkeit, Überleitung anhängiger Verfahren, elektronischer Rechtsverkehr zwischen Familiengerichten und Versorgungsträgern, weitere rechtstechnische Änderungen, Klarstellungen und Aktualisierungen; Änderung und erneute Änderung versch. Gesetze sowie zusätzliche Änderung § 111 FGG-Reformgesetz

 

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

23.05.2008 - BR-Drucksache 343/08
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss

 

BR -

Gesetzentwurf

 

 

29.05.2008 - BR-Drucksache zu343/08 Dokument anzeigen

Inhalt:

Berichtigung des Vorblattes des Gesetzentwurfs 

 

BR -

Empfehlungen der Ausschüsse

 

 

24.06.2008 - BR-Drucksache 343/1/08 Dokument anzeigen

Inhalt:

R, AS, FJ, FS, Fz: Stellungnahme - R: zus. Änderungsvorschläge - A: keine Einwendungen 

 

BR -

1. Durchgang

 

 

04.07.2008 - BR-Plenarprotokoll 846, S. 226B - 226D Dokument anzeigen

 

Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 226B

 

Beschluss:

S. 226D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (343/08), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

04.07.2008 - BR-Drucksache 343/08(B) Dokument anzeigen

BT -

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

 

 

20.08.2008 - BT-Drucksache 16/10144
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg Dokument anzeigen

BT -

1. Beratung

 

 

26.09.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/180, S. 19282C - 19288C Dokument anzeigen

Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 19282C
Sibylle Laurischk, MdB, FDP, Rede, S. 19283C
Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19284C
Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, Rede, S. 19286B
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 19287A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede, S. 19287D

 

Beschluss:

S. 19288C - Überweisung (16/10144)
 

 

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT -

Änderung der Ausschussüberweisung

 

 

30.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/203, S. 22036A - 22036C Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 22036C - Überweisung (16/10144)
 

 

Ausschüsse:

Innenausschussnachträgliche Überweisung, Verteidigungsausschussnachträgliche Überweisung

 

BT -

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

 

 

11.02.2009 - BT-Drucksache 16/11903 Dokument anzeigen

Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Berichterstattung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Berichterstattung
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstattung
Joachim Stünker, MdB, SPD, Berichterstattung
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Berichterstattung

 

Inhalt:

Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung 

 

BT -

2. Beratung

 

 

12.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/205, S. 22175A - 22182A Dokument anzeigen

Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 22175B
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede, S. 22176B
Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22177A
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Rede, S. 22179A
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 22180A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede, S. 22181B

 

Beschluss:

S. 22182A - Annahme in Ausschussfassung (16/10144, 16/11903)
 

 

BT -

3. Beratung

 

 

12.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/205, S. 22182A - 22182A Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 22182A - Annahme in Ausschussfassung (16/10144, 16/11903)
 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

 

 

13.02.2009 - BR-Drucksache 128/09 Dokument anzeigen

Ausschüsse:

Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss

 

BR -

Empfehlungen der Ausschüsse

 

 

23.02.2009 - BR-Drucksache 128/1/09 Dokument anzeigen

Inhalt:

R: Zustimmung - Fz: Anrufung des Vermittlungsausschusses 

 

BR -

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

 

 

03.03.2009 - BR-Drucksache zu128/09(neu) Dokument anzeigen

Inhalt:

Berichtigung 

 

BR -

2. Durchgang

 

 

06.03.2009 - BR-Plenarprotokoll 856, S. 73B - 73C Dokument anzeigen

Beschluss:

S. 73C - Zustimmung (128/09), gemäß Art. 105 Abs. 3 GG
 

 

BR -

Beschlussdrucksache

 

 

06.03.2009 - BR-Drucksache 128/09(B) Dokument anzeigen

 

 

 

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2008

 

 

Weitere Stellungnahmen