Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 11.04.2011)

 

Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen 

 

- vom 28.09.2009, BGBl I S. 3161 -

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Die Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen ist mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden, die für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder in bestimmten Bereichen nicht mehr zumutbar erscheinen und zu unbilligen Ergebnissen führen können. So werden nach der Rechtsprechung den Vorstandsmitgliedern unabhängig von der Ehrenamtlichkeit ihrer Tätigkeit umfangreiche Überwachungspflichten in Bezug auf andere Vorstandsmitglieder insbesondere auf dem Gebiet der Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und der Erfüllung steuerlicher Pflichten auferlegt. In diesem Zusammenhang können Konstellationen auftreten, bei denen ehrenamtliche Vereinsvorstände für das Handeln anderer Vorstandsmitglieder zur Haftung herangezogen werden, obwohl sie für den betreffenden Bereich nach der vorstandsinternen Ressortverteilung keine Verantwortung tragen.

Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände auf ein für diese zumutbares Maß zu begrenzen. Hierdurch soll die ehrenamtliche Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen gefördert und damit das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

 

Initiative: Baden-Württemberg, Saarland

 

Inhalt: Förderung der Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen und damit des bürgerschaftlichen Engagements: Aufhebung der externen Haftung bei Verletzung von Überwachungspflichten in Bezug auf andere Vorstandsmitglieder in den Bereichen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Erfüllung steuerlicher Pflichten, Beschränkung interner Haftungsrisiken sowie Schadensersatzpflichten gegenüber dem Verein; Einfügung § 31a und Änderung §§ 40, 42, 86 und 89 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 34 und 69 Abgabenordnung sowie § 3 Beitragsverfahrensverordnung

Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich nicht quantifizierbare Mehrbelastungen. 

 

Änderung durch BR-Beschluss: Begrenzung der internen Haftungserleichterungen auf Schäden aus der Tätigkeit als Vorstand, Streichung der vorgesehenen Haftungsfreistellung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Änderung § 31a und Verzicht auf Änderung §§ 42, 86 und 89 Bürgerliches Gesetzbuch 

 

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