Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 22.10.2009)

 

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

 

- vom 26. März 2007, BGBl I, S. 370 -

 

Beachten Sie aber die Änderung durch:
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze: "Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 wird aufgehoben." (BGBl I, 2007, 512

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Wohnungseigentumsgesetz lässt der Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer breiten Raum und erlaubt daher Lösungen für unterschiedliche wirtschaftliche Bedürfnisse. Deshalb ist es bisher nur wenig geändert worden. Eine Prüfung durch die Bundesregierung hat jedoch ergeben, dass nunmehr verschiedene Änderungen angezeigt sind.

 

Erstens: Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass die Wohnungseigentümer ihre Angelegenheiten durch Vereinbarungen und damit einstimmig regeln. Ein Mehrheitsbeschluss ist nur ausreichend, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung dies vorsieht. Das Gesetz hält Beschlüsse in der Regel nur für Einzelentscheidungen für zulässig. Beschlüsse, bei denen diese Grenzen nicht beachtet werden, sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs häufig auch dann unwirksam, wenn sie nicht gerichtlich angefochten werden. Dies erzeugt Unsicherheit vor allem in Eigentümergemeinschaften, in denen Einstimmigkeit nicht oder nur schwer zu erreichen ist. Um die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken, soll die Willensbildung der Wohnungseigentümer erleichtert werden.

 

Zweitens: Die Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen sollen mit den Gerichtsverfahren in anderen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten harmonisiert werden.

 

Drittens: Nach derzeitigem Recht sind Hausgeldforderungen gegen einen zahlungsunfähigen oder –unwilligen Wohnungseigentümer im Wege der Zwangsversteigerung häufig nicht eintreibbar. Denn sie können nur im Range nach den Forderungen der Grundpfandrechtsgläubiger geltend gemacht werden. In der Praxis führt das dazu, dass solche Eigentümer über beträchtliche Zeiträume auf Kosten der anderen Eigentümer in ihren Wohnungen verbleiben können. Es ist daher die Stellung der Wohnungseigentümer gegenüber Kreditinstituten in der Zwangsversteigerung zu stärken.

 

 

Regierungsentwurf

 

Pressemitteilung des BMJ vom 11. Mai 2006: Stärkung für das Wohnungseigentum

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH-Beschluss vom 21. Mai 1970, BGHZ 54, 65) u.a.m.

Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-C146)

 

Inhalt: Erleichterung der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Verbesserung der Information über deren Beschlüsse, Behandlung von Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, begrenztes Vorrecht für Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung; Änderung versch. §§ Wohnungseigentumsgesetz und Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung vier weiterer Rechtsvorschriften.

Dem Bund entstehen keine Kosten, die Länder erzielen Mehreinnahmen.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Institutionalisierung von Wohnungseigentümergemeinschaften, einschließlich Klagerecht, Haftungsrechte der Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, Festlegung von erforderlichen Stimmverhältnissen für wichtige Entscheidungen und Sicherung von Minderheitenrechten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Rechte und Pflichten der Verwalter von Wohneigentum.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 27.05.2005 Drucksache Drs 397/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 27.06.2005 Drucksache Drs 397/1/05

Änderungsvorschläge - Rechtsausschuss: zus. Stellungnahme

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 813 08.07.2005 S. 294C-296B

Beschluss: S. 296B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 08.07.2005 Drucksache Drs 397/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 09.03.2006 Drucksache 16/887

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/35 11.05.2006 S. 3024C-D, 3030B-3035D/Anl

protokollierte Rede:
Norbert Geis, CDU/CSU S. 3030B-3032A/Anl; Dirk Manzewski, SPD S.3032 B-D/Anl; Mechthild Dyckmans, FDP S. 3032D-3033C/Anl; Dr. Ilja Seifert, DIE LINKE S.3033 C-3034B/Anl; Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen S. 3034B-3035B/Anl; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.3035B-D/Anl

Beschluss: S. 3024D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, AfELV, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Sitzungsprotokoll Nr. 23 der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss am 18.09.2006

 

Stellungnahmen der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss am 18.09.2006

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 13.12.2006 Drucksache 16/3843

Institutionalisierung von Wohnungseigentümergemeinschaften, einschließlich Klagerecht, Haftungsrechte der Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, Festlegung von erforderlichen Stimmverhältnissen für wichtige Entscheidungen und Sicherung von Minderheitenrechten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Rechte und Pflichten der Verwalter von Wohneigentum

Berichterstatter:
Norbert Geis, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Mechthild Dyckmans, FDP, Rechtsausschuss; Wolfgang Neskovic, DIE LINKE, Rechtsausschuss; Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/73 14.12.2006 S. 7317A-7323C

Redner:
Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 7317A-D; Mechthild Dyckmans, FDP S.7318A-D; Norbert Geis, CDU/CSU S.7318D-7320B; Heidrun Bluhm, DIE LINKE S.7320 B-7321B; Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen S. 7321B-7322A; Dirk Manzewski, SPD S.7322A-7323B

Beschluss: S. 7323C - Annahme Drucksache 16/887 idF Drucksache 16/3843

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 16/73 14.12.2006 S. 7317A-7323C

Beschluss: S. 7323C - Annahme Drucksache 16/887 idF Drucksache 16/3843

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 26.01.2007 Drucksache Drs 47/07

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 830 16.02.2007 S. 29B-C, 45B/Anl

Beschluss: S. 29C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 16.02.2007 Drucksache Drs 47/07 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 26.03.2007 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr.11 30.03.2007 S. 370

 

Inkrafttreten:

31.03.2007

Artikel 3 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5

01.07.2007

übrige Artikel

 

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen