Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 14.07.2010)

 

Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten sind, anders als bei der Wiederaufnahme zu dessen Gunsten, neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Das einzige Novum, das nach geltendem Recht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten eines Freigesprochenen führt, ist sein glaubhaftes gerichtliches oder außergerichtliches Geständnis (§ 362 Nr. 4 StPO). Selbst bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord, die der Gesetzgeber mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert, kann ein Freispruch auch dann nicht korrigiert werden, wenn nachträglich neue Beweismittel wie die DNA-Analyse, die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, den eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben. Legt der freigesprochene Täter im Nachhinein kein Geständnis ab, sind der Strafjustiz die Hände gebunden. 

 

Neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden wie die DNA-Untersuchung liefern inzwischen wissenschaftlich eindeutige Ergebnisse zur Identifizierung von Personen, die im Zusammenhang mit einem inkriminierten Tatgeschehen geeignet sind, im Kontext mit weiteren Beweismitteln und unter Würdigung der Gesamtumstände zweifelsfrei den Nachweis einer Täterschaft zu führen. Zahlreiche Beispielsfälle aus den vergangenen Jahren zeigen, dass auch in bislang unaufgeklärten Kapitalsachen eine Überführung des Täters gegebenenfalls noch nach vielen Jahren möglich ist. Gerade die DNA-Analyse erbringt naturwissenschaftlich objektive Ergebnisse, die einen eindeutigen Tatnachweis erlauben.

 

Ziel des Entwurfs ist es, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten eines freigesprochenen Angeklagten auch dann zu ermöglichen, wenn aufgrund einer neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethode Beweismittel gewonnen werden, mit denen ein Tatnachweis so sicher geführt werden kann, dass ein Festhalten an der Rechtskraft des freisprechenden Urteils zu - gemessen an der materiellen Gerechtigkeit - schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

 

Initiative: Hamburg, Nordrhein-Westfalen

 

Inhalt: Erweiterung der restriktiven Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten auf Erkenntnisse durch neue technische Ermittlungsmethoden die zum Zeitpunkt des Freispruchs wegen fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht berücksichtigt werden konnten, darunter insbesondere DNA-Analysen, Beschränkung auf Anklagevorwürfe des Mordes, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechen des Völkerstrafgesetzbuches oder einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Anstiftung zu diesen Straftaten, Änderung §§ 362 und 370 StPO

Es können nicht abschätzbare Kosten für die Wiederaufnahmeverfahren entstehen.

 

Änderung durch BR-Beschluss: Klarstellungen in der Einzelbegründung betr. Merkmal der Neuheit bei Ermittlungsmethoden

 

Die Parlamentsmaterialien zum Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts erhalten Sie auf  der hier verlinkten Webseite

 

 

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.03.2009

 

Weitere Stellungnahme: