Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.01.2009)

 

... Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO)

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Zivilprozessreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, ist eine Strukturreform des Zivilprozesses erfolgt. Dabei sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Gemäß § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Nach § 522 Abs. 3 ZPO ist der Beschluss unanfechtbar. Entscheidet das Gericht durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft. Die unterschiedliche Behandlung der gerichtlichen Zurückweisungsentscheidungen in Bezug auf die Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Fraktion der FDP

 

Inhalt: Harmonisierung des Rechtsweges im zivilprozessualen Berufungsrecht: Einführung der Anfechtbarkeit von Zurückweisungsbeschlüssen des Berufungsgerichtes durch Festlegung der Rechtsbeschwerde als neuem Rechtsmittel gegen entsprechende Beschlüsse, Zulässigkeitsbeschränkungen bis zum 31. Dezember 2011 durch Festlegung eines Mindestbeschwerdewertes; Änderung § 522 Zivilprozessordnung und § 26 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Zu den finanziellen Auswirkungen sind keine verlässlichen Angaben möglich.

 

 

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Stellungnahme