Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 12.04.2011)

 

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

 

- vom 06.07.2009, BGBl I, S. 1696 -

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

Das Recht des Zugewinnausgleichs hat sich in der Praxis bewährt. Es stellt sicher, dass beide Ehegatten an dem während der Ehe Erworbenen je zur Hälfte beteiligt werden. Die Berechnung ist im Einzelnen stark schematisiert, denn ein Güterstand muss einfach, klar und in der Praxis leicht zu handhaben sein. Allerdings verhindert das geltende Recht unredliche Vermögensverschiebungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu Lasten des Begünstigten nur unzureichend. Auch bestehen Bedenken, die Tilgung von Schulden während der Ehe unberücksichtigt zu lassen, wenn ein Ehegatte mit Schulden in die Ehe gegangen ist.

 

Vormünder und insbesondere Betreuer haben Probleme bei der Verwaltung des Girokontos ihres Mündels oder Betreuten, da sie bei einigen Kreditinstituten von der Teilnahme am automatisierten Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Die Kreditinstitute sehen sich zu diesem Vorgehen veranlasst, da für die Wirksamkeit der Kontoverfügung eine vormundschaftsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn das Guthaben 3.000 € überschreitet (§ 1813 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Mit dem Entwurf sollen die vormundschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten an den modernen Zahlungsverkehr angepasst werden.

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 5. November 2007: Güterrechtsreform auf den Weg gebracht

 

Referentenentwurf

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 20. August 2008: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

 

Regierungsentwurf

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Initiative: Bundesregierung

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts  und Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 

 

Inhalt: Weiterentwicklung des bewährten Güterrechtes zur Beseitigung von hervorgetretenen Gerechtigkeitsdefiziten im Falle des Zugewinnausgleichs: Berücksichtigung von bei Eheschließung bestehenden Schulden und Stärkung von Auskunftsrechten, Vorverlegung des Berechnungszeitpunktes sowie Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen unredliche Vermögensverschiebungen, Integration des Kernanliegens der vorkonstitutionellen Hausratsverordnung in das BGB; Aufhebung der Genehmigungspflicht für Kontoverfügungen von Vormündern, Pflegern und Betreuern oberhalb einer Beitragsgrenze; Änderung zahlreicher §§ sowie Aufhebung §§ 1370 bis 1389 und Einfügung §§ 1568a bis 1568b Bürgerliches Gesetzbuch, Aufhebung Hausratsverordnung, Einfügung § 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 78a Bundesnotarordnung und § 10 Vorsorgeregister-Verordnung sowie Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen

Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

 

 

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Stellungnahmen