Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 14.07.2010)

 

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

 

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Zahlreiche bewegende Berichte von in Deutschland lebenden Migrantinnen, die zwangsverheiratet wurden, zeigen, dass das Thema Zwangsheirat ein Problem mit stark zunehmender Brisanz darstellt. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Die Zwangsverheiratung ist entschieden zu verurteilen. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland stattfinden.

 

Zwar verstößt die Zwangsverheiratung eindeutig gegen unsere Gesetze und auch gegen die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, in denen eine freie Partnerwahl und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden. Dennoch werden die wenigsten den Tatbestand der Nötigung und oft auch der Vergewaltigung erfüllenden Fälle strafrechtlich verfolgt, weil Zwangsheirat als strafwürdiges Unrecht im öffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert ist. 

 

Dieses Versäumnis zieht erhebliche Defizite in der Strafverfolgung sowie in der Betreuung der Betroffenen nach sich: Die Praxis zeigt, dass die rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um Zwangsheiraten wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Zwangsheirat wirksamer zu bekämpfen und im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen zu stärken. 

 

 

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 767/04 in der vom Bundesrat am 8.7.2005 beschlossenen Fassung

 

Die Parlamentsmaterialien zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) erhalten Sie auf  der hier verlinkten Webseite

 

 

Anhörung vor dem Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 19.06.2006

Stellungnahmen der Sachverständigen

Wortprotokoll